Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 14

Umwelt · Richtlinie 2008/56/EG · Meeresumwelt · Art. 5

Richtlinie 2001/86/EG · Beteiligung der Arbeitnehmer an der Beschlussfassung der … · Art. 4 Abs. 4 · Durch Umwandlung gegründete Europäische Gesellschaft

Art. 9 Abs. 1 · Europäisches Patent · Einstweilige Maßnahmen · Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige …

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Steuerbefreiung der von ihrer Tochtergesellschaft … · Vortrag von Überschüssen aus definitiv besteuerten …

Rechtsgrundlage · Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten · Pflicht, die Gesundheit des Personals der Union zu … · Parlamentarische Immunität

Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern · Richtlinie 2000/31/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Elektronischer Geschäftsverkehr

Bekämpfung der Kriminalität · Übermittlung von Informationen durch Europol an einen … · Behauptete rechtswidrige Datenverarbeitung · Verordnung (EU) 2016/794

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf … · Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. … · Ermessen der Beschwerdekammer

Förderfähige Kosten · Erstattungsantrag · Finanzprüfung · Untersuchung des OLAF

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Glücksspiel · Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen

Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil · Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der … · Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit · Schutz des geistigen Eigentums

Freizügigkeit · Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 25 Abs. 4

Einreihung von Waren · Positionen 1302, 3301 und 3302 · Extrahiertes Vanille-Oleoresin · Verbrauchsteuern

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen … · Private Krankenhauseinrichtung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 30 · Regulierungsstelle für den Eisenbahnverkehr

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 41 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Ort

Glücksspiel · Konzessionen für den Betrieb von Spielen an Spielautomaten · Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Alpine Berghütten ohne Stromnetz · Genehmigung durch die Europäische Kommission · Ablauf

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2

Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird … · Beschwerde bei der Europäischen Kommission · Abweisender Beschluss ohne Einleitung des förmlichen … · Nichtigkeitsklage

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen …

Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühren · Nichtentrichtung

Eigenmittel der Europäischen Union · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten · Art. 4

Kredite zugunsten dreier Fußballvereine der Autonomen … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigerklärung des Beschlusses, soweit er den FC Valencia … · Begriff ‚Vorteil‘

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ,Funktionsarzneimittel‘ · Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen · Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils

Paragrafen 2 und 4 · EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot

Art. 44 · Ort einer Dienstleistung · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 2 Buchst. a

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Richtlinie 95/46/EG · Art. 12 Buchst. b · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EU) 2016/679

Erlöschen der Zollschuld · Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte Waren · Beschlagnahme und Einziehung · Richtlinie 2008/118/EG

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen · Befreiung von Investmentfonds

Gegenseitige Anerkennung · Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen · Art. 1 Buchst. a Ziff. ii

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b · Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 10 · Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen · Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines …

Richtlinie 93/13/EWG · Effektivitätsgrundsatz · Äquivalenzgrundsatz · Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der …

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Art. 8 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 1 · Unbegleiteter Minderjähriger mit einem sich rechtmäßig in … · Ablehnung des Aufnahmegesuchs für diesen Minderjährigen …

Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für … · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 22 Abs. 2

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Zwei Teilflüge umfassender Flug mit Umsteigen · Große Verspätung am Endziel, die ihre Ursache im zweiten … · Gültigkeit dieser Verordnung im Hinblick auf das Völkerrecht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten … · E-Mails zur Einladung zu Sitzungen des Lenkungsausschusses · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Anmeldung der Unionsbildmarke moio.care · Ältere Unionswortmarke Molicare · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für mit dem … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfrühter Zweitantrag · Art. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 · Fehlen einer anfechtbaren Handlung

Anmeldung der Unionswortmarke HALIX RECORDS · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke DORIT · Ältere nationale Firmen · Relatives Eintragungshindernis