Europarecht – Entscheidungen 2022 – Seite 15

Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 5 · Gültigkeit

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Dublin System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 29 Abs. 2 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und e · Grundsatz der ‚Zweckbindung‘ · Grundsatz der ‚Speicherbegrenzung‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 2 Abs. 4 · Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat · Art. 4 Nr. 1

Art. 15 Abs. 1 · Binnenschifffahrtsinfrastruktur · Binnenhäfen · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, Binnenhäfen an die …

Richtlinie 2014/24/EU · Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt · Art. 58 Abs. 1 und 4 · Auswahlkriterien

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung Nr. 1896/2006 · Art. 16 Abs. 2 · 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den …

Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von … · Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Art. 16 Buchst. l · Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 · Dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW · OGAW-Verwaltungsgesellschaften · Verpflichtungen betreffend die Information der Anleger · Art. 72

Missbräuchliche Klauseln · Darlehensverträge · Auf Fremdwährung lautender, in nationaler Währung zu … · Vertragsklausel, bei der das Wechselkursrisiko auf den …

Nationale Zentralbank · Richtlinie 2001/24/EG · Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten · Schadensersatz wegen der Entscheidung über …

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die zwei Tiere darstellt · Ältere Unionsbildmarke, die ein Tier darstellt · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund II · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund I · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Darstellung von Dreizacksternen auf schwarzem Hintergrund IV · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionswortmarke Testa Rossa · Ältere Unionsbildmarke TESTA ROSSA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Anfängliche Verweigerung · Nicht anfechtbare Handlung

Einheitlicher Versicherungsmarkt · Richtlinie 2002/92/EG · Begriff ‚Versicherungsvermittler‘ · Tätigkeit der ‚Versicherungsvermittlung‘

Betrugsbekämpfung · Mehrjähriger Finanzrahmen · Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der … · Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Steuerpflichtiger · Art. 295 und 296

Insolvenzverfahren · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit · Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen …

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 17 Abs. 1 Buchst. b · Investitionsbeihilfe für die Verarbeitung, Vermarktung …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 · Vervielfältigung · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Ablehnung eines von einem Kind gestellten Antrags auf …

Art. 4 · Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter … · Voraussetzungen · Art. 6 und 20

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Kennzeichnung · Verpflichtende Angaben · Zutatenverzeichnis

Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union · Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Unabhängigkeitserfordernis

Verordnung (EU) 2016/679 · Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde · Art. 55 Abs. 3 · Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer …

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ‚Körperverletzung‘ · Einbeziehung einer psychischen Beeinträchtigung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 137 · Regelung der optionalen Besteuerung · Voraussetzungen

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 27 · Schutzklausel · Art. 27 Abs. 1

Form eines Stehkragens · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Personal der eu-LISA · Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verweis

Disziplinarstrafe · Verweis · Art. 21a des Statuts · Beurteilungsfehler

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Begriff · Disziplinarverfahren gegen einen Richter eines ordentlichen … · Bestimmung des für dieses Verfahren zuständigen …