944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
944 Entscheidungen
Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen … · Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor … · Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Von zwei nationalen Wettbewerbsbehörden verfolgtes Kartell · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung
Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · „Vorübergehende“ Überlassung · Begriff
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Volle Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit aufgrund …
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. a und e · Person, die in einem Mitgliedstaat wohnt und in einem … · Arbeitsvertrag/Arbeitsverträge mit einem einzigen …
Anwendungsbereich · Drittstaatsangehöriger, der über ein Aufenthaltsrecht nach … · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Ausschließlich vorübergehender Aufenthalt
Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Art. 13 · Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) … · Art. 4 Abs. 3 EUV
Freier Kapitalverkehr · Besteuerung der an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) … · Gebietsansässige und gebietsfremde OGA · Unterschiedliche Behandlung
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Kriterium des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns
Politik der Mobilität des Personals des Parlaments · Umsetzung im dienstlichen Interesse
Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem … · Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Unzuständigkeit der Kommission
Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …
Marktmissbrauch · Richtlinien 2003/6/EG und 2003/124/EG · Insiderinformation · Begriff
Unionsbürgerschaft · Art. 20 und 21 AEUV · Anwendungsbereich · Automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eines …
Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 19 · Ernsthafte Benutzung einer Marke · Beweislast
Zustellung von Schriftstücken · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 Abs. 1 · Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf …
Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Allgemeine Vorschriften über die Auferlegung einer … · Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Betreibern eine … · Berechnungsmethode
Richtlinie 2005/36/EG · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 13 Abs. 2
Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 16 Abs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Spezielle Hafteinrichtung
Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Verordnung (EG) Nr. 659/1999
Beschluss (EU) 2019/700 · Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Rückforderungspflicht
Vorrang · Unmittelbare Wirkung · Loyale Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV
Niederlassungsfreiheit · Körperschaftsteuer · Gewerbesteuer · Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen …
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Abweichungen · Art. 13 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom …
Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 · Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und …
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 23 Abs. 3 · Erfordernis eines Tätigwerdens der vollstreckenden …
Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff des Familienangehörigen, der mit dem primär … · Beurteilungskriterien
Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung · Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Begriff ,Kabelweiterverbreitung‘
Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV · Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die … · Zeitliche Anwendung · Abstimmungsregeln im Rat
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine … · Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Dritten im …
Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Unzulässigkeit
Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems
Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV · Eigenmittel · Zölle · Mehrwertsteuer
Richtlinie 2014/67/EU · Art. 20 · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit
Anmeldung der Unionsbildmarke airscreen · Ältere Unionswortmarke AIRSCREEN · Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 82 Abs. 5 · Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die … · Folgeanträge zu einer Verletzungsklage
Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts …
Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 60 Abs. 1 · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Bedeutung
Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Voraussetzungen für die Erlangung der Berechtigung, den … · Im Herkunftsmitgliedstaat ausgestelltes Diplom
Richtlinien 75/363/EWG und 82/76/EWG · Weiterbildung zum Facharzt · Angemessene Vergütung · Anwendung der Richtlinie 82/76/EWG auf Weiterbildungen, die …
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr …
Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Art. 8 Abs. 3 Buchst. d · Begriff ‚in Gefangenschaft geborene und gezüchtete … · Verordnung (EG) Nr. 865/2006
Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 167 und Art. 168 Buchst. … · Vorsteuerabzug · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Holdinggesellschaft
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr …
Zugang zu Gerichten · Art. 9 Abs. 3 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 Abs. 1
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 48 · Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und … · Art. 6
Antrag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung
Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling
