Europarecht – Entscheidungen 2024 – Seite 16

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 4, 6, 10 und 86 · Daten, die sich im Besitz eines Gerichts befinden, über … · Mündliche Übermittlung solcher Daten an ein Unternehmen …

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Preisfestsetzung · Art. 56 · Einzige nationale Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 60 · Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung · Art. 80

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung · Art. 9 Abs. 1

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen · Ausnahmen · Standortdaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung …

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 43 · Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine … · Kein Recht dieser Wirtschaftsteilnehmer auf eine ‚nicht …

Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Verbotene oder genehmigungspflichtige Feuerwaffen · Halbautomatische Feuerwaffen · Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 7

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Paragrafen 4 und 5 · Diskriminierungsverbot · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Ehrenamtliche Richter und Staatsanwälte und Berufsrichter …

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 · Art. 25 · Elektronische Signaturen · Rechtswirkung und Beweiskraft im Rahmen eines …

Art. 85c · Anwendungsbereich · Verkauf von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im … · Nicht verschreibungspflichtige Humanarzneimittel

Art. 138 Abs. 1 · Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von … · Versagung der Steuerbefreiung · Nachweise

Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über … · Richtlinie 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) … · Art. 8ab Abs. 1 · Meldepflicht

Art. 5 Abs. 1 und 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von … · Art und Grundlage des Ausgleichsanspruchs

Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises

Freier Dienstleistungsverkehr · Anerkennung von Berufsqualifikationen · Richtlinie 2005/36/EG · Recht auf Ausübung des Arztberufs

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Statistische Berichtspflichten der … · Besondere Alterssicherungssysteme für freie Berufe · Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge

Antrag auf internationalen Schutz · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 4 · Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

Transfer von Leistungen nach Algerien zu den nach den … · Hinterbliebenenleistungen · Nationale Regelung, die das Wohnstaatsprinzip anwendet · Wohnortklausel, die die Kürzung der …

Richtlinie 93/13/EWG · Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts · Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Mahnverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 · Zulassungsverfahren · Verbot des Inverkehrbringens bei fehlender Zulassung · Status bereits existierender Erzeugnisse

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für einen Anspruch auf internationalen … · Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Art. 81 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erhebung von Abschöpfungszinsen durch die EZB nach … · Verhältnismäßigkeit

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Einzelbeihilfe · Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Bildmarke Compton · Absolute Nichtigkeitsgründe · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Unmittelbare Ausübung der Befugnis einer zuständigen … · Auferlegung von Abschöpfungszinsen durch österreichisches …

Wortmarke COMPTON · Absolute Nichtigkeitsgründe · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem … · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen … · Art. 4

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher · Art. 25 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Richtlinie 98/59/EG · Art. 2 Abs. 1 · Entstehen einer Informations- und Konsultationspflicht · Zahl beabsichtigter oder tatsächlicher Entlassungen

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 4 Nrn. 3 und 5 · Zahlungsdienst oder -vorgang · Richtlinie 2009/110/EG

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 · Zulassung · Art. 24 Abs. 1 Buchst. i · Begriff der ,Lagerung tierischer Nebenprodukte‘

Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und zur … · Erstattung aufgrund von Fehlern in der Buchführung des … · Erstattung aufgrund der rückwirkenden Änderung der …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Begriff ‚Wiedergabehandlung‘

Richtlinie 2008/94/EG · Übernahme der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer … · Ausschluss bei Kenntnisnahme der Beendigung des …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 4 Abs. 1 · Allgemeine Zuständigkeit · Art. 24 Nr. 4

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission

Verordnung (EU) 2016/679 · Verkauf einer aus personenbezogenen Daten bestehenden … · Art. 4 Nr. 7 · Begriff „Verantwortlicher“