Europarecht – Entscheidungen 2024 – Seite 17

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Art. 10 · Anhang I Nr. 6.4 Buchst. a · Betrieb von Schlachthäusern mit einer Produktionskapazität …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Art. 3 Abs. 2 · Stoff zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von … · Begriff

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Unbefristet, nicht dauerhaft beschäftigte … · Paragrafen 2 und 3

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie 2008/7/EG · Genossenschaftsbanken, deren Nettovermögen einen gewissen … · Nationale Regelung, wonach die Übertragung des …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich · Rente wegen voller Erwerbsminderung

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Jährliche Verkehrsabgabe · Höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen …

Anmeldung der Unionswortmarke Holex · Ältere Unionsbildmarke MOLDEX · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der ernsthaften Benutzung

Lieferung von Desinfektionsrobotern an europäische … · Dringliche, zwingende Gründe · Covid-19 · Fehlende Teilnahme der Klägerinnen am Vergabeverfahren

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands · Teilweise Erledigung der Hauptsache

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 · Berechnung des Normalwerts · Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 · Berechnung des Normalwerts · Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF · Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit · Art. 13 · Vergütungspolitik und -praxis dieser Verwalter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 und 45

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Anwendungsbereich · Art. 25

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Elterliche Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 10 und 11 · Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens …

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 · Folgeantrag · Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als …

Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 12 · Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen …

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Entzug der Zulassung

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Streithilfe · Art. 173 Abs. 1 und Art. 179 der Verfahrensordnung · Einreichung der Klagebeantwortung nach Fristablauf · Art. 142 bis 145 der Verfahrensordnung

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Österreich getätigte Ausgaben · Verringerungskoeffizient · Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Anmeldung der Unionsbildmarke J&B BRO · Ältere Unionsbildmarken 4BRO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung · Im Einvernehmen mit Rumänien ergangene Vorgaben · Korruptionsbekämpfung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Lkw-Markt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Anrechnung der vorläufigen Zahlungen

Richtlinie (EU) 2019/904 · Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Keine Unterscheidung zwischen Artikeln aus oxo-abbaubarem …

Wortmarke IU International University of Applied Sciences · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Datenminimierung · Beschränkung der Speicherung

Wortmarke tagesschau · Erklärung des teilweisen Verfalls · Vertretung durch einen Anwalt · Unabhängigkeitserfordernis

Art. 203 · Verpflichtung zur Zahlung · Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist · Mehrwertsteuerpflichtiger

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 99 und 101 · Finanzielle Berichtigungen im Zusammenhang mit aufgedeckten … · Verordnung (EU) 2021/1060

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Art. 23 Abs. 1 und 2 · Höchstsendezeiten für Fernsehwerbung pro Stunde · Ausnahmen · Begriff ‚Hinweise des Fernsehveranstalters auf eigene …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 1 dritter Gedankenstrich

Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a bis c · Recht aus der Unionsmarke · Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ · Art. 14 Abs. 1 Buchst. c

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 5 · Verbrauchsteuer auf Mineralöle · Regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle …

Verordnung (EU) 2016/679 · Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 · Beurteilung der Gültigkeit von Art. 82 · Unzulässigkeit des Ersuchens um Beurteilung der Gültigkeit

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Unmöglichkeit für die Behörden eines Mitgliedstaats, einen …

Art. 101 AEUV · Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen …

Art. 4 Abs. 1 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genusstauglichkeit … · Anhang I Teil B · Überschreitung der Grenzwerte für …