Europarecht – Entscheidungen 2024 – Seite 9

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Abnahmegarantien und Kaufverträge zwischen der Kommission … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 267 AEUV

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Richtlinie 92/83/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Festsetzung der Verbrauchsteuern auf Bier

Humanarzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Voraussetzungen für die Erteilung

Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Klage auf Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV … · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks am …

Art. 2 Nr. 1 · Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 · Steuerpflichtige · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Anwendungsbereich · Ausschlüsse

Richtlinie 2014/42/EU · Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und … · Anwendungsbereich · Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögensgegenstände

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden … · Beachtung der Grundrechte

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Datenminimierung · Art. 6 Abs. 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 1 Satz 1 · Transparente Information · Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e

Konzessionen für öffentlichen Grund und Boden am Meer · Ablauf und Erneuerung · Nationale Regelung, die den entschädigungslosen Übergang … · Beschränkung

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nießbrauchsrecht an landwirtschaftlichen Flächen

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren

Zollkodex der Union · Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Freizonen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a

Freier Kapitalverkehr · Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren · Körperschaftsteuer · Befreiung der von einem solchen Organismus erzielten …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Art. 8 Abs. 2 · Verhandlung, die zu einer Verurteilung oder zu einem …

Richtlinie 2007/64/EG · Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ · Vollmacht eines Bevollmächtigten, der im Namen des … · Kopie der Vollmacht mit Apostille

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Erdgasunternehmen · Verbraucherschutz

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 Abs. 1 · Mindestpauschalbetrag als Entschädigung für … · Bestimmung des nationalen Rechts, nach der Anträge auf …

Arzneimittel für seltene Leiden · Art. 3 und 8 · Begriff ‚erheblicher Nutzen‘ · Begriff ‚klinische Überlegenheit‘

Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein … · Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Massenentlassungen · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 2 · Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anwendungsbereich

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Verordnung (EU) 2017/2195 · Art. 1 Abs. 6 und 7 · Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB · Beteiligung an den europäischen Plattformen für den …

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Mindestanforderungen an Eigenmittel und …

Aufsicht über Kreditinstitute · Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit dem an die Kommission … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Strafverfahren · Untersuchungshaft der beschuldigten Person · Auswirkungen eines Vorabentscheidungsersuchens auf das … · Weigerung des vorlegenden Gerichts, das Verfahren in der …

Institutionelles Recht · Art. 265 AEUV · Untätigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 52 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 · Art. 53 Abs. 1

Art. 43 · Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit · Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit … · Vereinbarkeit

Richtlinie (EU) 2016/343 · Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung · Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn …

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Steuerbare Umsätze · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die … · Vergütungen, die kein Teil eines steuerbaren Umsatzes sind

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung · Art. 9 Abs. 1

Beurteilung · Begründungspflicht · Fürsorgepflicht · Aufhebungs- und Schadensersatzklage

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Steuerrecht · Einkommensteuer · Berechnung des persönlichen Freibetrags für ein …

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und … · Art. 2 Buchst a bis c · Begriffe ‚Holz und Holzerzeugnisse‘, ‚Inverkehrbringen‘ und …

Richtlinie 2006/123/EG · Beteiligung einer Handelsgesellschaft am Kapital einer … · Widerruf der Kammerzulassung der anwaltlichen …

Richtlinie 93/13/EWG · Hypothekendarlehensverträge · Klauseln zur Beschränkung von Zinssatzschwankungen · Sogenannte ‚Mindestzinssatzklauseln‘