Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 17

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 · Steuerbemessungsgrundlage · Gegenleistung

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im …

Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit … · Medizinprodukt ‚Inhaler Broncho-Air®‘

Dienstbezüge · Familienzulagen · Erziehungszulage · Art. 15 des Anhangs X des Statuts

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Herstellung von Impfstoffen gegen … · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Unregelmäßigkeiten · Art. 3 · Verjährungsfrist

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes …

Richtlinie 2011/7/EU · Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen · Art. 3 Abs. 5 · Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 · Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes · Art. 9

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid als karzinogener Stoff der …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Grundsatz der Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Öffentlicher Bauauftrag · Analoge Anwendung durch gerichtliche Auslegung von …

Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Art. 5 · Marktorientierte Lieferpreise · Richtlinie (EU) 2018/2001

Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und … · Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit … · Verordnung (EU) 2018/1725 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. d

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Zwangsgeld · Einziehung von Forderungen durch Verrechnung · Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) … · Zuständigkeit des Gerichts

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils des … · Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission · Erklärungen über das Nichtvorliegen eines … · Beschluss der Kommission, mit dem die Kenntnisnahme von der …

Pflicht zur regelmäßigen Nachprüfung von Fahrtenschreibern · Abweichung · Art. 49 Abs. 1 letzter Satz und Art. 51 Abs. 1 der Charta … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes

Richtlinie 2011/95/EU · Art. 34 · Zugang zu Integrationsmaßnahmen · Bußgeldbewehrte Pflicht, eine Integrationsprüfung zu …

Beschluss (EU) 2023/1786 zur Aufhebung der Entscheidung … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Nationale Regelung, die die Achtung der Menschenwürde … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des … · Grenzen · Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit …

Auf eine Stellenausschreibung hin gestellter Antrag auf … · Ablehnung dieses Antrags · Verpflichtung zur Berücksichtigung der in Art. 29 Abs. 1 … · Rechtsfehler

Angaben auf der äußeren Umhüllung eines Arzneitees aus …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf … · Richtlinie (EU) 2019/1 · Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die … · Zulage für parlamentarische Assistenz · Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 3 Nrn. 4 und 6, Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und …

Zulassung · Spikevax · Comirnaty · Nichtigkeitsklage

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Art. 7 Abs. 12 · Art. 11 Abs. 6 · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 · Sicherheit der Zivilluftfahrt · Art. 4 · Gemeinsame Grundstandards

Richtlinie 2005/29/EG · Mittel zur Bekämpfung solcher Geschäftspraktiken · Art. 11 und 13 · Verfahren über Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 · Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber Erdgasunternehmen · Verbraucherschutz

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Kapitalzuführungen zugunsten von Post Danmark · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Kapitalzuführungen zugunsten von PostNord · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss, mit dem einer federführenden … · Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses

Richtlinie 2014/104/EU · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das … · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Schadensersatzklage‘

Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Begründungspflicht

Mehrere Beklagte im Verfahren im ersten Rechtszug · Urteil, das gegenüber einem dieser Beklagten im … · Zulässigkeit des gegen dieses Urteil eingelegten … · Voraussetzungen

Richtlinie 2008/48/EG · Anforderungen an die zwingenden Angaben in einem solchen … · Informationspflicht · Laufzeit des Vertrags

Begriff des Inverkehrbringens · Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an … · Verhängung einer Geldstrafe gegen den Großhändler

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Entsandte Arbeitnehmer · Wie A1-Bescheinigungen aussehende Dokumente, die … · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Methode der Zollwertbestimmung · Art. 70 · Transaktionswert · Waren, die auf der Grundlage eines vorläufigen Kaufpreises …

Richtlinie 2005/29/EG · Art. 7 · Irreführende Unterlassungen · Aufforderung zum Kauf

Begriff ‚Gericht‘ · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Nachlasszeugnis · Verordnung (EU) Nr. 650/2012