Europarecht – Entscheidungen 2026

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte · Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG · Fakultative Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte · Verspätete Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die Berechnung der durchschnittlichen … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen

Einreihung von Waren · Kombinierte Nomenklatur · Zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellte Ware · Vorschrift 2 a) der Allgemeinen Vorschriften für die …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Asylpolitik · Richtlinie 2001/55/EG · Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im … · Art. 17 Abs. 2

Art. 1 Abs. 1 und 2 · Anwendungsbereich · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Zahlungsverzug‘

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen · Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht … · Für die Zwangsbeitreibung zuständige Verwaltungsbehörde

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue schwere Nutzfahrzeuge · Zielvorgaben für Anhänger und Sattelanhänger zur Reduktion … · Klagebefugnis

Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße · Schadensersatzklage des sanktionierten Unternehmens gegen … · Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen

Diskriminierungsverbot · Zugang zum Hochschulunterricht · Einschreibung ins erste Studienjahr des Medizinstudiums · Kontingentierung nicht ansässiger Studierender

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Mietvertrag · Klausel, mit der dem Mieter für den Fall der Nichterfüllung …

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 11 Abs. 6 · Einleitung eines Verfahrens durch die Europäische … · Ersuchen dieser nationalen Behörde auf Übernahme der …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Anmeldung der Unionsbildmarke PROVIDENTIAE MEMOR · Älteres nicht eingetragenes Zeichen PROVIDENTIAE MEMOR · Relatives Eintragungshindernis · Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 · Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2506 · Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen …

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 · Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes …

Verordnung (EU) 2016/1103 · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung und … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht

Rechtsanwaltskosten in nationalen Verfahren des … · Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Begriff ‚durch [einstweilige Maßnahmen] entstandener …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ · Art. 6

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 19 · Begriff ‚Antrag auf Ungültigerklärung einer Ehe‘

Verordnung (EU) 2021/821 · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ · Umstände, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind …

Art. 6 · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte … · Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für eine Windfarm · Verpflichtung, vor dieser Verlängerung ein Verfahren der …

Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Verordnung für die …

Verbraucherverträge · Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen … · Art. 2 Nr. 8 · Begriff ‚außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener …

Richtlinie 91/533/EWG · Art. 8 Abs. 1 · Verteidigung der Rechte · Tragweite dieser Bestimmung

Nationale Bestimmungen, die von diesen Regelungen … · Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ · Nationales Verfahren der Sonderverwaltung

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Art. 47

Vorschrift über das Existenzminimum · Einrede der Ungültigkeit von Art. 77 Abs. 4 des Statuts · Art. 277 AEUV · Urteil Barroso Truta

Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Gleichbehandlung · Staatsangehörigkeit · Wohnort

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 2 · Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben · Zwingende Informationen

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 3 und 5 · Rechtsschutz vor Abschluss des Vertrags · Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs

Art. 2 Nr. 41 · Begriffe ‚Direktleitung‘, ‚einzelner Produktionsstandort‘ … · Art. 7 · Voraussetzungen für die Genehmigung einer ‚Direktleitung‘

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Umwandlung einer Personengesellschaft mit Erwerbszweck in … · Art. 2 Abs. 2 · Gleichstellung bestimmter Einheiten mit …

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 · Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘ · Nahrungsergänzungsmittel

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividendeneinkünften aus einem … · Steuersatz · Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder …

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Verordnung (EG) Nr. 861/2007 · Einleitung des Verfahrens · Verpflichtung zum Ausfüllen des Klageformblatts A

Ausschluss kleiner Erzeuger von der Berechtigung, die im … · Anwendung des Unionsrechts in der nationalen Rechtsordnung · Diskriminierungsverbot

Art. 24 Abs. 2 · Unterrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige von Unionsbürgern · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Art. 35

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Art. 1 · Art. 3 Abs. 1 · Beförderung im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen …

Art. 13 · Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der … · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679