Europarecht – Entscheidungen 2026 – Seite 2

Art. 27 und 41 · Benutzung der Fahrerkarte einer anderen Person · Sanktion · Pauschale Geldbuße

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Ausschlagung der Erbschaft · Erklärungen über die Ausschlagung der Erbschaft, die bei …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekendarlehensvertrag … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Verordnung (EU) 2016/679 · Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen · Art. 83 Abs. 7 · Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Vorschriften …

Beschränkungen · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Nationale Rechtsvorschrift, die für die Ausübung einer … · Berücksichtigung der im Herkunftsstaat des …

Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 16 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte · Ernennung eines der von der Hellenischen Republik benannten …

Steuerrecht · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. …

Vorlage zur Vorabentscheidung · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Vertrag über elektronische Kommunikationsdienste · Einseitige Änderungsbefugnis des Anbieters

Sonderregelungen · Art. 26 · Reisebüros · Von einem Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 2

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden … · Art. 2 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Behörde‘

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Entscheidung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse · Vergabe der Dienstleistung der kommunalen …

Körperschaftsteuer · Privatstiftung nach österreichischem Recht · Körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an … · Fehlende körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 0302 und 0511

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 4 · Genehmigungskriterien für Wirkstoffe · Durchführungsverordnung (EU) 2020/17

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 Unterabs. 1 · Auftraggeber · Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Richtlinie 2003/87/EG · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87 · Begriff ‚Anlage‘

Anmeldung der Unionsbildmarke Food Pass · Ältere Unionswortmarke FoodPLUS · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen · Steuerbefreiung bei der Lieferung von Gegenständen · Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen beim innergemeinschaftlichen Erwerb von …

Anmeldung der Unionsbildmarke WALLAPOP · Ältere nationale Bildmarken WALA W · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG · Schenkung eines Unternehmens zu zwei gleichen Teilen an … · Spätere Übertragung der entsprechenden Anteile auf eine …

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Sorgfaltspflicht · Art. 59 Abs. 2 der Verordnung Nr. 6/2002

Europäische Friedensfazilität (EFF · Beschluss des EFF-Ausschusses über die Zuweisung der ersten … · Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 20 Abs. 1 · System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Betriebsübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschlüsse über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 10 Abs. 2 Buchst. c · Art.10 Abs. 6

Nationale Sicherheit · Art. 4 Abs. 2 EUV · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 15 Abs. 2 und Art. 57

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Vervielfältigungsrecht · Art. 2 Buchst. a · Begriff ,Werk‘

Verjährungsfrist · ‚Follow-on-Klagen‘ im Anschluss an einen Beschluss der … · Einjährige Verjährungsfrist nach Veröffentlichung der … · Richtlinie 2014/104

Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Art. 6

Inhaftierung für die Zwecke der Rückführung · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1 · Spezielle Hafteinrichtung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 · Geltungsbereich

Behandlung von kommunalem Abwasser · Viertbehandlung zur Entfernung von Mikroschadstoffen · Erweiterte Herstellerverantwortung der Hersteller von … · Verursacherprinzip

Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus … · Endgültiger Antidumpingzoll · Berechnung des Normalwerts · Gerechter Vergleich

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 6a

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1

Richtlinie 2002/58/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur …

Richtlinie 2008/48/EG · Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts · Art. 8 Abs. 1 und Art. 23 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Bewertung der …

Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen … · Art. 2 Nr. 9 · Begriff des ‚Ankergebiets im Zuständigkeitsbereich des … · Zuständigkeitsbereich des Hafenbetreibers

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Art. 4 Nr. 1

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Einstufung als in Anhang IV aufgeführter Abfall · Art. 28 Abs. 2 · Differenzen zwischen den zuständigen Behörden am Versandort …