882 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2025 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
882 Entscheidungen
Anerkennung von Berufsqualifikationen · Berechtigung zur Ausübung des Berufs der Stützlehrkraft in … · Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats, die einen von einer … · Nachweis, der im letztgenannten Mitgliedstaat nicht …
Zollkodex der Union · Art. 24 Buchst. d und Art. 211 Abs. 2 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ‚ergänzen‘
Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert
Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2001/55/EG · Vorübergehender Schutz im Fall eines Massenzustroms von …
Richtlinie (EU) 2018/1972 · Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher … · Art. 72 · Verpflichtung, Zugang zu baulichen Anlagen zu gewähren
Persönliche Ansichten zur Covid-19-Impfung · Impfpflicht für Militärangehörige aufgrund der … · Freistellung von der Arbeit ohne Entgeltfortzahlung wegen …
Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der … · Anordnung weiterer Toxizitätsstudien · Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Dauer der Verlängerung · Antrag auf interne Überprüfung
Anmeldung der Unionsbildmarke PlusQuam +PHARMA · Ältere nationale Wortmarke +PHARMA · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung 2017/1001
Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …
Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Zulässigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065
Unionsbildmarke Lav · Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung … · Nachweis der ernsthaften Benutzung · Beweiswürdigung
Unionsbildmarke Làv · Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung … · Nachweis der ernsthaften Benutzung · Beweiswürdigung
Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Keine Einheitlichkeit des Geschmacksmusters · Art. 3 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der …
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente der EMA betreffend den Covid-19-mRNA-Impfstoff … · Bedingte Zulassung · Spezifische Auflagen
Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe
Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff · Ausweitung des Genehmigungszeitraums · Verzögerung im Ablauf des Erneuerungsverfahrens · Vom Antragsteller nicht zu verantwortende Gründe
Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren
Besteuerung des Übergangs von Vermögen aufgrund eines … · Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein · Kohärenz des Steuersystems
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Richtlinie 2003/88/EG · Wöchentliche Arbeitszeit
Verordnung (EU) 2019/787 · Art. 10 Abs. 7 · Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener … · Gin
Terrorismusbekämpfung · Katalanische Unabhängigkeitsbewegung · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Richtlinie (EU) 2017/541
Verordnung (EU) Nr. 995/2010 · Anwendung, auf dem neuesten Stand Halten und regelmäßige … · Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 6 · Firmengruppe
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 138 Abs. 1 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 45a
Fehlbetrags-Erstattungsverfahren · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Art. 325 AEUV · Schutz der finanziellen Interessen der Union
Art. 9 Abs. 2 Buchst. c · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 10 Abs. 2 Buchst. c · Art.10 Abs. 6
Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes
Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 3 Nr. 6 · Begriff ‚Reisender‘ · Juristische Person, die einen Reisevertrag für ihre …
Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht
Richtlinie 2002/58/EG · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Unerbetene Nachrichten · Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘
Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der … · Art. 9 · Pflichten der Arbeitgeber · Einstufung der Arbeitsplätze nach Maßgabe der Exposition …
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 4 · Genehmigungskriterien für Wirkstoffe · Durchführungsverordnung (EU) 2020/17
Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …
Wirtschafts- und Währungsunion · Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF
Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Nötige Mittel
Art. 273 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 49 Abs. 3 · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine …
Anwendungsbereich · Art. 2 Nrn. 1 und 3 · Begriff des Unternehmens · Begriff des Geschäftsverkehrs
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …
Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …
Unionsbildmarke VRIENDLY.ORG V VEGAN · Ältere internationale Registrierung der … · Relative Nichtigkeitsgründe · Keine Verwechslungsgefahr
Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV · Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV · Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen …
Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Staatliche Beihilfen · Art. 108 AEUV · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …
Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Fehlerhafte oder unvollständige Anzeige der beabsichtigten … · Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1
Grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Wesen des Verfahrens zum Erlass des Beschlusses zur …
Vertrag, der in die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts … · Befugnis der Kommission zum Erlass des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung über …
Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Gerichtsstandsvereinbarung
Praktische Wirksamkeit · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 6 Abs. 6 und 7
Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …
