Europarecht – Entscheidungen 2025 – Seite 2

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Art. 4 Nr. 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne …

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Messgeräte · Intelligente Zähler · Ablehnungsrecht des Verbrauchers · Sicherheit der von intelligenten Zählern übermittelten Daten

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Vertrags

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Die ‚Bestimmung‘ des Produkts betreffende Voraussetzung · Essigprodukte, die zur Verwendung sowohl als Lebensmittel …

Wandererwerbstätige · Soziale Sicherheit · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Stützungsprogramme im Weinsektor · Finanzierung · Art. 50

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Art. 7

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 2

Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 23 Abs. 2 und 3 · Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 2014/40 · Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Internationale Zuständigkeit der Gerichte · Ersetzung der Zustimmung zum Entwurf für einen …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Lampe … · Ältere Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Keine Offenbarung älterer Geschmacksmuster

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Leuchte … · Ältere Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Keine Offenbarung älterer Geschmacksmuster

Internationale Registrierung, in der die Europäische Union … · Dreidimensionale Marke in Form eines Käses · Ältere nationale dreidimensionale Marken · Relatives Eintragungshindernis

Komponenten für Drehgestelle · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wird · Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 · Technische Spezifikation für die Interoperabilität des …

Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Iran · Sekundärsanktionen, die natürliche oder juristische … · Verbot, solchen Rechtsakten nachzukommen · Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Ruhegehalt der Richter · Berechnungsgrundlage · Nichtberücksichtigung einer Entsendevergütung · Ausschluss aus Gründen, die mit dem Abbau des …

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Rechtswahl · Art. 6

Teil Drei Titel VII · Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Art. 604 Buchst. c und Art. 625 · Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten

Gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfassende Ex-nunc-Prüfung · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Ablehnung …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Vervielfältigungsrecht · Begriff ,Werk‘

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 der … · Begriff ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ · Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten · Vergütung für die öffentliche Wiedergabe geschützter …

Beschluss, Cyanamid nicht als alten Wirkstoff zur … · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Übergangsmaßnahmen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Art. 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG · Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen · Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Sozialpolitik

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Vertrags

Freier Kapitalverkehr · Steuer · Körperschaftsteuer auf Dividenden · Juristische Person spanischen Rechts, die in Portugal …

Sonderregelungen · Art. 26 · Reisebüros · Von einem Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume …

Verteidigungsrechte · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 20

Werbung für Glücksspiele · Art. 14 Abs. 1 · Haftungsbefreiung für Hosting-Vermittlungsdienste · Partnerschaftsvereinbarung zwischen einem Hosting-Anbieter …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Vertrag über ein Bankkonto

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Maßnahmen, die dem öffentlichen Unternehmen Femern von … · Beschluss, mit dem diese Maßnahmen als ‚staatliche … · Art. 107 Abs. 1 AEUV

Vorverfahren · Art. 90 · Begriff der ‚beschwerenden Maßnahme‘ · Steuer zugunsten der Europäischen Union

Öffentliches Pflichtangebot · Ausschluss von Minderheitsaktionären · Schutz von Minderheitsaktionären · Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe für eine … · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Luxuslederwaren

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘ · Art. 1 Abs. 2 · Verjährungsfristen

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 10 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2008/118 · Bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der …

Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EU) Nr. 952/2013 · Verfahren der passiven Veredelung · Teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben · Überführung zur Ausfuhr bei einer nicht in der Bewilligung …

Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten · Vermittlung von Krediten · Kreditvermittlungstätigkeiten · Einstufung

Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von … · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Abs. 2 · Verbrauchsteuerschuldner · In den Beständen eines Unternehmens fehlende Menge an … · Einer Veruntreuung und Nichtverbuchung schuldiger mit der …

Familienzulagen · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Art. 2 des Anhangs VII des Statuts · Entzug der Zulage

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Minimierung der Datenverarbeitung · Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten

Zolltarifliche Einreihung · Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Einreihung in die Unterposition 9018 90 84