Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

LG Bielefeld Urteil 13.08.2013

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) will der Verfügungsbeklagten (im folgenden: Beklagte) im …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2013

Beide Parteien betreiben Schlüsseldienstunternehmen und bieten ihre Leistungen bundesweit im Internet an

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Siegburg Beschluss 09.08.2013

Die Antragstellerin begehrt die Einsichtnahme in den Vertrag der Antragsgegnerin mit der C GmbH vom …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2013

Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren Y Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Senat Vergleich 07.08.2013 zitiert von 3

OLG Stuttgart – 3 U 19/12

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2013

Der Antragsteller ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A. (im Folgenden …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2013

Unter dem 27. März 2012 hat der Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft deren Errichtung zur Eintragung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 02.08.2013

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zu

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 29.07.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte infolge der Beendigung eines sog. Tankstellenvertrages auf Schadensersatz in …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2013

Die Antragsteller sind Aktionäre der H. AG

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 24.07.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 30

Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.07.2013 LS zitiert von 32

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft

Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen … · Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten vom 23.01.2012 betreffend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Feststellung, dass die Beklagte nicht Gesellschafterin der A …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 19.07.2013 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist unter dem oben genannten Aktenzeichen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten haben zum Handelsregister die „Osnabrück M GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche gegen den Beklagten, die aus Zahlungen der Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren früheren Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 1

Sanierungsbedürftige Publikumspersonengesellschaft: Zustimmungspflicht eines nicht sanierungswilligen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bauherrengesellschaft (BHG) C-Straße GbR, welche im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.07.2013 zitiert von 20

Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten

Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 3

Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 125

Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten

Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2013

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Immobilienfonds mit Fondsgrundstück in Berlin-Buchholz, A- Weg/Ecke …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Zwangsvollstreckung aus einer in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommenen strafbewehrten …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 04.07.2013

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der ABC mbH die Beklagte …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 8

Haftung des Wirtschaftsprüfers

Informationspflichtverletzung bei Prüfung des … · Umfang des Schadensersatzanspruchs

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.07.2013 LS

Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem Markenlizenzvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.07.2013

Die Klägerin begehrt mit der von ihr erhobenen Anfechtungsklage die auf der ordentlichen Hauptversammlung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.06.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers, der seit 1998 Kunde der Beklagten ist

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Die aufgehobene Entscheidung ist mangelhaft, da die Sache nicht vorlagereif im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 1 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.06.2013

Arztgebühren: Honorarminderung des bei stationärer belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2013 zitiert von 5

Bei den Klägern handelt es sich um nationale Vereine zur Förderung der Katzenzucht und des Rassenerhalts aus …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Teilurteil 19.06.2013 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.06.2013 zitiert von 1

Die vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin der Beteiligten zu 1., die Beteiligte zu 2. …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.06.2013 zitiert von 9

Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen …

Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 28

GmbH & Co. KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.06.2013 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft

Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 18.06.2013 zitiert von 1

Nichteinreichung von Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger

Ordnungsgeld · HGB · Rechnungslegungspflicht · Fristeinhaltung · Beweislast

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 1

Nichtigerklärung von Hauptversammlungbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Rechtzeitiger Widerspruch eines Aktionärs gegen die …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Beschluss 17.06.2013

Die Klägerin ist eine 1994 zwischen einem Arzt, dem Beklagten, und einer Kauffrau gegründete Gesellschaft mit …

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 14.06.2013 LS

Kommanditgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch des Kommanditisten einer PublikumsKG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2013

Mit seiner am 7. Juni 2010 per Telefax und am 9. Juni 2010 im Original beim Landgericht eingegangenen und der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2013

Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 12

Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 zitiert von 18

Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 14

Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei …

Zinsanspruch · Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen