Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 5

LG Aachen Urteil 16.04.2013 zitiert von 3

Die Klägerinnen nehmen aus übergegangenem Recht die Beklagten als persönlich haftende Gesellschafter für eine …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist durch Beschluss der Hauptversammlung der Verfügungsbeklagten vom 26.07.2012 zu deren …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS zitiert von 1

Handelsregister: Vollmacht des persönlich haftenden Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.04.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 11

Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2013

Die Beteiligte zu 2) verfügt über ein Grundkapital von 10.708.650 €

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 20

Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Feststellungsinteresse eines ehemaligen Gesellschafters …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 21

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Beginn der Kündigungserklärungsfrist · Übertragung der Befugnis zur Kündigung · Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 08.04.2013

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rückzahlung von insgesamt rund 38.000 €

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 03.04.2013 LS

Handelsregistergebühr: Gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2013

Die Beteiligten zu 1 bis 6 sind ehemalige Aktionäre und Mitglieder der Gründerfamilie der inzwischen nach …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Der Kläger, der über die Beklagte als Treuhänderin an der Fondsgesellschaft A-GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.03.2013 zitiert von 4

Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im Rahmen der Rückabwicklung bei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Kammer für Handelssachen Urteil 27.03.2013

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer unentgeltlichen Verbringung von Verstorbenen durch ein Bestattungsunternehmen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.03.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 Euro wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin beteiligte sich durch Beitrittserklärung vom 04.02.2004 mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin beteiligte sich durch Beitrittserklärung vom 07.07.2004 mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin beteiligte sich durch Beitrittserklärung vom 07.12.2004 mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt eine Fahrschule

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013

Die C GmbH wurde am 12.9.1994 als GmbH mit Sitz in X gegründet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 19.03.2013

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die auf den 04.04.2013 einberufene Hauptversammlung durchzuführen

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Streit um rückständige Einlageleistungen zwischen GmbH-Gesellschaftern

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 15.03.2013 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 8

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Anforderungen an die Darstellung der Garantieübernahme …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 16

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts bei verbotener …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 zitiert von 27

Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 100

Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 30

Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 26.02.2013

Die Beklagte ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 12

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2013 LS

Rücknahme Handelsregisteranmeldung in Papierform

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 1

Vereinsrecht: Auflösung der Ruderabteilung eines Sportvereins als Verstoß gegen die vereinsrechtliche …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 22

Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 19.02.2013

Die C AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 5

Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft

Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter · Wert des Beschwerdegegenstands

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 15.02.2013 LS

GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.02.2013

Schadenersatz des Anlegers gegen den Mittelverwendungskontrolleur einer KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG

Haftung des Gründungskommanditisten bei Prospektfehlern · fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei … · culpa in contrahendo

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 14

Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.02.2013

Schadensersatz bei Kapitalanlagen

Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 06.02.2013

Die Klägerin macht als Gläubigerin einer GmbH & Co.KG gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 17

Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft

Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar … · Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 56

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft

Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 11

Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Zwischenurteil 29.01.2013 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die Abberufung eines …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 6

Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 25.01.2013

Die Kläger sind Kommanditisten der Beklagten, einer PublikumsKG mit dem Geschäftszweck Gewinnung und Verkauf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Konkursverfahren: Haftung des Konkursverwalters gegenüber der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin

Partei- und Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft nach …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben