Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

GmbH in Liquidation

Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene … · Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.10.2023

Virtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in der Corona-Pandemie

Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof und/oder …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 11.10.2023

Streit um DRG-Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlung

DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · ICD-Kodierung · Antikoagulanzien · Hämorrhagische Diathese

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 11.10.2023

Ausschluss aus Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Partnerschaftsvertrag · Ausschluss aus der Gesellschaft · Gesellschafterversammlung · Kündigung · Berufshaftung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 10.10.2023

Abweisung der Handelsregistereintragung wegen unbehobenen Eintragungshindernisses

Handelsregister · Eintragungshindernis · Anmeldung · Beschluss · Rechtsmittel

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 04.10.2023

Eintragung von Verein mit Ziel der Cannabislegalisierung

Vereinsrecht · Legalisierung · Satzungszweck · Registereintragung · öffentliches Interesse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023

1 Die Parteien vertreiben unter anderem traditionelle pflanzliche Arzneimittel

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2023

Die Klägerin beteiligte sich im Juni 2005 als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage in Höhe von …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023

Wert der Beschwer bei Revision und Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beschwerdewert · Revision · ZPO § 4 Abs. 1 · Klageabweisung

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023

Die Beteiligten W.-D…und L. A… sind Landschaftsarchitekten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Ordnungsgeld wegen irrtümlicher Angabe zur Feststellung des Jahresabschlusses

Ordnungsgeld · Jahresabschlussoffenlegung · § 325 Abs. 1 HGB · irrtümliche Mitteilung · Bundesanzeiger

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren für einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Abspaltungs- und …

offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungs- und …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.09.2023

Ersatz des Musterklägers im KapMuG-Verfahren

KapMuG · Musterklage · Musterklägerwechsel · Rechtsbeschwerde · Beitritt

Gesellschaftsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.09.2023

Einordnung einer Softwareapplikation für die hautärztliche Behandlung als Medizinprodukt

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 1

Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023

Berichtigungsantrag wegen Rubrumangabe in Gerichtsbeschlüssen

Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · ZPO § 319 Abs. 1 · ZPO § 321a · Art. 103 Abs. 1 GG

Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Rechtsbeschwerde · ZPO § 574 · Zulassungsvoraussetzung · Rechtsmittelunzulässigkeit · Kostenfestsetzung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

AG Marl Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Erstattung von Kfz-Steuer für zuvor genutztes Dienstfahrzeug nach Ausscheiden aus Sozietät

Kfz-Steuererstattung · Sozietätsvertrag · Innenverhältnis · Freier Mitarbeiter · Rückforderung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 2

Die betroffene Gesellschaft firmierte zuvor als A.-GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.09.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei Beschlussfassungen der A.- GmbH & CO KG

Gesellschaftsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 12.09.2023

Feststellung der Gesellschafterstellung und Eintragung in Handelsregister

Gesellschafterrechte · Handelsregistereintrag · Aufsichtsratsbeschluss · Satzungsinterpretation

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.09.2023 LS

Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.09.2023

Zwangsgeld wegen Unterlassung der Handelsregisteranmeldung bei Geschäftsführerwechsel

Handelsregisteranmeldung · Geschäftsführerwechsel · Zwangsgeld · GmbHG · HGB

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2023

Anmeldepflicht aller Partner bei Wohnortänderung im Partnerschaftsregister

Partnerschaftsgesellschaft · Registeranmeldung · Wohnortänderung · PartGG · HGB

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 08.09.2023 LS

Zwischenverfügung eines Registergerichts bezogen auf die Habilitätsversicherung eines GmbH-Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 07.09.2023

Übergang von Kommanditbeteiligungen bei Erbfall

Erbschaft · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Sonderrechtsnachfolge · Handelsregister

Gesellschaftsrecht

AG Charlottenburg Urteil 05.09.2023 LS

Verletzung von Verwaltervertrags-Pflichten

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.09.2023

Berichtigung des Rubrums wegen angeblich fehlerhafter Vertretungsangabe

§ 319 ZPO · Vertretungsbefugnis · Satzung · Rubrumberichtigung · offenbare Unrichtigkeit

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.08.2023

Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Gesellschaft

Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

LG Regensburg Beschluss 25.08.2023

Einhaltung der Gesellschafterliste bei Geschäftsanteilsübertragung

Geschäftsanteil · Gesellschafterliste · Angebot und Annahme · Handelsregisterberichtigung · Kaufvertrag

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 25.08.2023

Der Verschmelzungsvertrag enthielt die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der …

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 23.08.2023

Höhe einer angemessenen Barabfindung, die Minderheitsaktionären wegen der Übertragung ihrer Anteile auf den …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.08.2023 LS

Abgrenzung Statusverfahren – Wahlanfechtungsverfahren

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023

Die Beteiligte, vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, hat unter dem 23.05.2023 die am 05.04.2023 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger nach Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.380.000 € wegen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 10.08.2023

Schadensersatzansprüche aus Geschäftsführertätigkeit

Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Berufungsfrist · Zulässigkeit der Berufung · Kostenverteilung

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OLG München Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung von Jahresabschlüssen und Gewinnverwendungsbeschlüssen

Streitwertfestsetzung · Aktiengesellschaft · Insolvenzverwalter · Anfechtung von Jahresabschlüssen · Prozesspfleger

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 6

GmbH: Stimmverbot bei Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft

Entscheidung über positive Beschlussfeststellungsklage

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.08.2023

) Der Antrag der Antragstellerin zu 3 dürfte - ungeachtet der Frage ihrer Beteiligtenfähigkeit - schon …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 01.08.2023

Die Beschwerdeführerin hat entgegen der Auffassung des Bundesamts für Justiz die Pflicht aus §§ 325, 326 Abs. …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 28.07.2023

Hinterlegung von Jahresabschluss durch Kleinstkapitalgesellschaft

HGB · Kleinstkapitalgesellschaft · Jahresabschluss · Ordnungsgeld · Fiktion

Gesellschaftsrecht

OLG München Beschluss 27.07.2023

Prozesskostenhilfe für Feststellungsklage über Nichtigkeit von GmbH-Anteilsübertragung

Prozesskostenhilfe · GmbH-Geschäftsanteile · Vesting-Klausel · Feststellungsklage · Nichtigkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 27.07.2023

Die Klägerin begehrt nach Kündigung des Franchisevertrages für ein A Institut in […] wegen der Verletzung …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Auseinandersetzung einer Anwalts-Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2023

Zugangsgewährungsanspruch für einen auf politische Themen spezialisierten Journalisten zu Veranstaltungen des …

Gesellschaftsrecht

LG Heilbronn 10. Zivilkammer Urteil 27.07.2023 LS

Wirksamkeit einer Teilkündigung eines Gesellschaftsanteils einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2023

Bestellung eines Nachtragsliquidators bei titulierter Forderung

Nachtragsliquidator · Forderungsabtretung · Interessenkonflikt · Gesellschafterhaftung · Titulierung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben