Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 3

LG Köln Urteil 26.07.2023

Werbung mit Aussagen zu Verdauungsenzymen bei Nahrungsergänzungsmittel

unlauterer Wettbewerb · Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben · Nahrungsergänzungsmittel · § 3 UWG · Unterlassungsanspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Berichtigungsbeschluss 24.07.2023

Auf den Antrag der Verfügungsklägerin vom 06.07.2023 hat der Senat das Urteil vom 19.06.2023 wie aus der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 21.07.2023 LS

Aussetzung eines Anmeldeverfahrens aufgrund eines Geschäftsführerwechsels

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen Nichtgeltendmachung von Cum-Ex-Ansprüchen

Aufsichtsratspflichten · Cum-Ex-Geschäfte · Schadensersatz · Steuerrechtswidrigkeit · Haftung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 20.07.2023

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Health-Claims-Hinweise in Werbung

Unlauterer Wettbewerb · Health-Claims-Verordnung · Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln · Prozessführungsbefugnis · UWG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.07.2023

Der Kläger zeichnete bei der A1 GmbH am 28.06.2004 eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte als Gesellschafterin wegen behaupteter Überentnahmen

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2023

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der behaupteten Verletzung von Pflichten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 17.07.2023

Geltendmachung von Mietzahlungen im Rahmen von Partnerschaftsliquidation

Partnerschaftsrecht · Liquidationsschlussbilanz · Gesamtschuldnerausgleich · Mietzinsersatz · Erbenstellung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen Anerkenntnisurteil 14.07.2023 zitiert von 1

Streit um Kapitalbeiträge und Schadensersatz bei Grundstücksentwicklungsgesellschaft

Gesellschaftsvertrag · Geschäftsführungsbefugnis · Gesellschafterbeitrag · Schadensersatz · Verjährung

Gesellschaftsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023 LS

Handelsregistersache: Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers

Beschränkung der Beschwerde nach Erledigung auf die Kosten

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023

Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde bei geringem Streitwert abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Streitwert · Zulässigkeit · Rechtsschutzgarantie

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2023 LS zitiert von 4

Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen …

Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit Rechtskraft des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.07.2023 LS

Zur Kündbarkeit eines Vertrags über eine stille Beteiligung, der der Aufbringung haftenden Eigenkapitals …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2023 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft

Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.07.2023 LS

Zur Kündbarkeit eines Vertrags über eine stille Beteiligung, der der Aufbringung haftenden Eigenkapitals …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023

Milchlieferungsvertrag: Kürzung der Vergütung bei hemmstoffbelasteter Anlieferungsmilch

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Freigabeverfahrensdie Feststellung, dass die vor dem Landgericht P. …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.07.2023 LS zitiert von 2

Ermächtigungsverfahren nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 07.07.2023

Unberechtigte Überweisung von Gesellschaftsgeldern durch Liquidator

Liquidatorpflicht · Geschäftsführung ohne Auftrag · Unrechtmäßige Bereicherung · GmbHG · BGB § 812

Gesellschaftsrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2023 zitiert von 1

Anm.d.Red.: am 24.08.2023 erging ein Berichtigungsbeschluss (s. unten)

Gesellschaftsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Freigabe eines angefochtenen Beschlusses der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung mit …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Abschlags auf seine Abfindung, nachdem er aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 2

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht - wie geboten - glaubhaft gemacht …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

BGH, Beschluss vom 4. Juli 2023 - II ZR 130/22

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 04.07.2023

Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 begehren die teilweise Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 03.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Vergütung, im Wege der Stufenklage …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 30.06.2023

Ersatzansprüche in Folge eines von der BaFin verhängten Bußgeldes

Gesellschaftsrecht

LG München II Beschluss 30.06.2023

Noch während der Annahmefrist dieses Angebots veröffentlichte die O. B. GmbH – eine 100%ige …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Widerspruchs nach § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG bei einer Einziehung und Aufstockung

Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines Schneeball-Systems

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2023

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin einer Publikums-Fondsgesellschaft für Kapitalanlegerverluste …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 1

Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin einer Publikums-Fondsgesellschaft für Kapitalanlegerverluste …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2023 - II ZR 58/21

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

Die Klägerin beantragt die Berichtigung des Rubrums von vier im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

Die Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 251 Satz 1 ZPO) liegen vor

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 27.06.2023

Die Musterbeklagte zu 1 ist eine europäische Aktiengesellschaft und die Muttergesellschaft des P. -Konzerns

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt mit der Stufenklage als Verkäufer seines GmbH-Geschäftsanteils Auskunft über den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligte zu 1. begehrt die gerichtliche Bestimmung eines Versammlungsleiters für die auf den 22. Juni …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 8

Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister

Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 20.06.2023

Der bei der Antragsgegnerin, einer Holdinggesellschaft, gebildete Gesamtbetriebsrat erwirkte in dem auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.06.2023

Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Unbefugten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 20.06.2023

In dem unternehmensrechtlichen Verfahren

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der von der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten am 01.12.2022 beschlossenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.06.2023

Die Verfügungsklägerin verlangt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der Verfügungsbeklagten aufgrund …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, nach beendeter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 15.06.2023

Das Grundkapital der Gesellschaft belief sich zum Stichtag der Hauptversammlung auf € 93,6 Mio. und war in …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023

Mit notariell beglaubigter Anmeldung ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 11.04.2023 haben die Beteiligten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben