Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 4

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 14.06.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers einer GmbH gegenüber …

Anwendung der Grundsätze "actio pro socio" und "actio pro …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 13.06.2023

Der Eintragung stehen die in der gerichtlichen Verfügung vom 25.05.2023 genannten Gründe entgegen

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 2

Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. September 2022 sind zwei Vereinsmitglieder …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.06.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Notbestellung des Vorstandes

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 07.06.2023 LS

Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern

Auskehranspruch für einen hinterlegten Erlösüberschuss aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2023

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 100. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.05.2023

GmbH: Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung eines Restrukturierungsverfahrens ohne vorherigen …

Gesellschaftsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 31.05.2023 zitiert von 2

Kommanditgesellschaft: Passivlegitimation im Rahmen einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.05.2023 zitiert von 3

Barabfindung: Keine Bewertung des anteiligen Unternehmenswertes nach Net Asset Value

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von 3.045.703,46 Euro aufgrund von Überweisungen, welche von …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.05.2023 zitiert von 5

Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.05.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Verfügungsbeklagten zu …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Arnsberg Beschluss 23.05.2023

Der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister gemäß der Anmeldung vom

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 9

Vereinbarung über den Erwerb von Aktien

Grundlage für ein Übereignungsverlangen · Vereinbarung über die Pflicht eines Paketaktionärs zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses betreffend Schaffung genehmigten Kapitals und Ermächtigung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 9

Die Klägerin hielt im Jahr 2017 insgesamt 140.000 Stückaktien der S. Aktiengesellschaft (im Folgenden: S. ) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 17.05.2023 zitiert von 6

Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

Erledigendes Ereignis durch Einreichung einer korrigierten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2023 LS

COVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine GmbH mit …

Gesellschaftsrecht

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2023

Beteiligungsverhältnisse sowie Stimmrechts- und Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Die Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) verlangen von dem Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 10.05.2023

Die Kläger machen (mit der am 21. Oktober 2022 eingegangenen und am 8. November 2022 zugestellten Klage) als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.05.2023

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.01.2021 zum Insolvenzverwalter über das …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS

Befugnis von amtsniederlegendem Geschäftsführer zur Anmeldung einer Satzungsänderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Handelsregister: Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung der Sitzverlegung einer …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Die Anmeldung ist zurückzuweisen

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Gesellschaftsbeteiligung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Mitgliederliste mit Kontaktdaten beim Verein

Mitgliederrechte · Vereinsrecht · Datenübermittlung · Satzungsrecht · BGB

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtsfrage des Formerfordernisses bei Verpflichtung zur …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.01.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Beschluss 20.04.2023

Wirksamkeit einer Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens bei fehlender Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2023

Gegenstand des Spruchverfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.04.2023

Haftung des Gesellschafters für unzureichende Kapitalausstattung

Persönliche Haftung · Kapitalausstattung · Insolvenz · Gesellschafterhaftung · Untercapitalisierung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.04.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat sich ursprünglich gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 5. Oktober 2020 …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 3

GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.04.2023 LS

Ein Aktionär kann - selbst bei unterstellter Verletzung seines Bezugsrechts - im Wege der einstweiligen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 14.04.2023

Die Antragstellerin zu 1 ist Anteilseignerin der Antragstellerin zu 2, die wiederum Aktionärin der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2023

Die Beklagte war Gründerin, Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der K...S

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Patronatserklärung: Wirksamkeit einer Erklärung eines Generalbevollmächtigten bei Verstoß gegen die in der …

Erfüllungsort

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Mitgliedschaft in dem Beklagten sowie die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als frühere Vorstandsvorsitzende und Liquidatorin des Pferdesportvereins PSV …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter auf Ausgleich eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Veräußerung des Büro- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2023

Der Kläger ist im Handelsregister als Geschäftsführer der in der Rechtsform einer GmbH organisierten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS

Wichtiger Grund für die Abberufung des Liquidators einer GmbHG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023

Für die beschwerdeführende Gesellschaft hat deren künftiger Geschäftsführer, bevor seine Bestellung gemäß dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gestaltung eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS

Beeinträchtigung eines Titelschuldners durch Bestellung von Nachtragsliquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen