Gesellschaftsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 5

OLG München Beschluss 30.03.2023

Die Parteien streiten vorliegend über die Auseinandersetzung einer Patentanwaltskanzlei

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 7

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Beschluss 23.03.2023

Abfindung und Gerichtskosten bei Übernahmeangebot

Übernahmeangebot · Gerichtskostenfestsetzung · Aktionärsrechte · WpÜG · Abfindung

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Darlehensannuitäten für die Vergangenheit in Höhe von 39.886,44 € …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 27.04.2020 gefassten Beschlüssen (in der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 16.06.2020 gefassten Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023 LS

Unverzügliche Aufnahme in Handelsregister gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.03.2023 LS zitiert von 1

Die nach § 8 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG abzugebende Versicherung eines Geschäftsführers, keinem …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2. ist die Ehefrau des am 23. November 2020 verstorbenen bulgarischen Staatsbürgers M…… …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 15.03.2023

Die Antragstellerin ist eine partiell börsennotierte Aktiengesellschaft deutschen Rechts

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 10

Partnerschaftsgesellschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Auslegung einer Schlichtungsklausel

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

GmbH & Co. KG

Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden … · Erstreckung der Haftung auf die Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Geldbetrages im Zusammenhang mit zeitweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Am 18.11.2021 hat der Vorstand des Beteiligten zu 3. unter Verzicht auf die Einhaltung von Frist und Form …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund

Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 hat der Senat den Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2023

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Lübeck 8. Zivilkammer Urteil 07.03.2023

Die Parteien streiten in der Hauptsache über einen Zahlungsanspruch des Klägers im Hinblick auf die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 06.03.2023

Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ausschlusses aus einem …

Voraussetzungen vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen · Vereinsausschluss bei vereinsschädigenden Äußerungen eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2023

Am 16. August 2022 schlossen die beteiligte Gesellschaft und die A.-GmbH mit Sitz in B.-Stadt einen von einem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.03.2023 zitiert von 5

Unterlassungsanspruch wegen falscher Angabe von Agio bei Finanzprodukten

Unterlassungsanspruch · Allgemeines Unternehmenspersönlichkeitsrecht · Tatsachenbehauptung · Agio-Angabe · Werberecht

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt gegenüber dem Kreisvorstand einer politischen Partei die vorläufige Untersagung der …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Wichtiger Grund zur Aussetzung eines Eintragungsverfahren zum Handelsregister

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren als Kommanditisten sowie die Beklagte zu 5) als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 01.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Einsichts- und Auskunftsansprüche geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit dreier Gesellschafterbeschlüsse über den Ausschluss des Klägers aus einer Kommanditgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Die Klägerin macht gegen den Beklagten abgetretene Schadensersatzansprüche geltend, welche den Zedenten im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 1

Zur Aufnahme der GmbH-Gesellschafterliste in den Registerordner

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kapitalanlagen in Form von atypisch stillen Gesellschafts- bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.02.2023

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - II ZR 22/22

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung ist gemäß § 522 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beklagte entstand im Jahr 2018 durch formwechselnde Umwandlung aus der B. AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Vertraglicher Unterlassungsanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 19

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts

Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023 LS

Offenlegung des von einer GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Vertragsstrafenanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung zum …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.02.2023

Verein: Inhaltskontrolle einer Vereinssatzung i.V.m. einer "Entgeltverteilungsordnung"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung gegenüber dem der Klage stattgebenden Urteil des Landgerichts …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2023 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500 € wegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023

Der Beteiligte zu 1. hat am 29. September 2014 (UR.Nr

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin ist die 100 %ige Tochtergesellschaft der in Belgien geschäftsansässigen und nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.02.2023

Der Kläger und dessen Tante, die Beklagte zu 1, sind Kommanditisten der Y

Gesellschaftsrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 02.02.2023 LS

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Wohnbaugenossenschaft

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin ist die 100 %ige Tochtergesellschaft der in Belgien geschäftsansässigen und nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 01.02.2023

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung der Klägerin in der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - II ZB 21/22

Gesellschaftsrecht