Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2007

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 284 168 (Anlage K 1, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 18. Juli 2003 (Anlagen K 3, 3a, 14) schlossen die Klägerin und der Nebenintervenient auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin des deutschen Gebrauchsmusters 202 12 802 (Anlage ASt 1; im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 27.12.2007

Das Landgericht hat den Antrag des Antragsgegners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des für ihren Geschäftsführer eingetragenen Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Pumpensprühköpfe für Parfümzerstäuber her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.12.2007

Soweit die am 12.12.2007 eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin sich gegen die Teilzurückweisung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur X-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten zur Vorbereitung und Bezifferung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 33 xxx (nachfolgend: Klagepatent), das am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 20.12.2007

Der Antragsteller ist Inhaber der Wortmarke "C", angemeldet am 29. 11. 2006 und am 30. 1. 2007 eingetragen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 494 714 B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 866 674 B1 (Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Parteien stehen im Wettbewerb beim Angebot von Telefondienstleistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren Tochtergesellschaften des Mannesmann-Konzerns

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE 299 21 336 (Klagegebrauchsmuster) …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 14.12.2007

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen LEATHERMAN( …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 7. Oktober 2004 eingetragenen und am 11. November 2004 im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.12.2007 LS

Zur Erinnerungswerbung im Sinne von § 4 Abs. 6 HWG gehört auch die Abbildung einer Verkaufspackung.

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.12.2007

Die Parteien streiten um die unerlaubte Veröffentlichung einer DVD-Aufnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Klägerin vertreibt weltweit, unter anderem in Deutschland, Taschenlampen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 10.12.2007 LS

Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Tonträgerunternehmen und Musikproduzenten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2007

Die Klägerin hat in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit am 11.07.2006 beim Landgericht Köln den Erlass …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung und Herstellung von Strahlreglern zur Verwendung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Kläger ist Patentanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Antragsteller ist im Marketing für Drittunternehmen, insbesondere in der KfZ-Branche, tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Vertragsstrafe wegen Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Anwendungsgebieten

Unterlassungserklärung · Heilmittelwerberecht · Vertragsstrafe · Werbung mit Anwendungsgebieten · Geschäftlicher Verkehr

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Unterbliebene Autorennennung bei Verlagsverträgen

Urheberrecht · Verlagsvertrag · Nennungsanspruch · Honorarvereinbarung · Vertragsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2007

Berichtigung von Patentanspruchswortlaut wegen offenbarer Unrichtigkeit

§ 319 ZPO · Patentanspruch · Berichtigung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine weltweit bekannte Domainbörse

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.11.2007

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche gegen die Beklagte geltend, die einen privaten Rundfunksender betreibt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Die Antragstellerin vertreibt u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein mit der Entwicklung und Produktion feuerfester Produkte für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0357 517 B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 27.11.2007

Die Antragsgegner haben die mit den Zeichen "gVZ" und/oder "gVZ.de" für eine Internetplattform eines an …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der als Augenarzt in I eine Augenarztpraxis betreibt, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 21.11.2007

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus unlauterem Wettbewerb wegen des Vertriebs einer Handtasche in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2007

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2007

Das Landgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt, weil die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents X (Klagepatent), das am 19.04.1996 in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 15.11.2007

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Geräteabgabe nach § 54a UrhG für Drucker und Plotter, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 13.11.2007

Der Kläger betreibt in H/Mecklenburg-Vorpommern ein Restaurant mit Pizzeria und Café unter der Bezeichnung "O"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Klägerin zu 1) ist ein Pflanzenzuchtunternehmen und Inhaberin beziehungsweise ausschließlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Massivholz-Möbeln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert