Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2008

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2008

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.12.2008

Nachdem die Antragsgegnerin das Verfügungsbegehren in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang anerkannt …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem deutschen Patent DE 501 13 071 (Anl. K 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 203 13 360 U1 (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit dem vorliegenden Verfahren gestützt auf das Gebrauchsmuster ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Verfügungskläger macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche wegen Verletzung des am …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.12.2008

In dem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Der Beklagten ist auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Berufungsverfahren zu Recht untersagt …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2008

Die am 25.07.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 239f GA) gegen den ihnen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 17.12.2008

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Firma M ist Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke "I" mit der Registernummer 4082591, die für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2008

Der Beklagten ist auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im Berufungsverfahren zu Recht untersagt …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Verlagswesen tätige Holding

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Softwareprogramme, insbesondere die PC-Sicherheitsprogramme »L …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 2

Das UWG findet auf gesetzliche Krankenkassen Anwendung, wenn diese gemäß § 194 Abs. 1a SGB V ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.12.2008

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 15.12.2008

Der Kläger ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Wahrnehmungsgesellschaft für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2008

Die ca. 4,1 cm x 3,2 cm große Klagemarke zeigt ein Salzgebäck mit abgeschrägten Ecken, dessen Oberfläche die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.12.2008

Die Verfügungsklägerin produziert zusammen mit den übrigen in der Arbeitsgemeinschaft der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren und Schadensersatz geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 04.12.2008

Beide Parteien sind Hersteller von Schneidwaren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 04.12.2008

Die Klägerin, ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, macht gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Unterlassung von Nachahmung einer bekannten Taschenform

Nachahmungsschutz · Geschmacksmusterrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Löschung von Gartenbedarfs-Marken wegen nicht rechtserhaltender Benutzung

Markenlöschung · rechtserhaltende Benutzung · Markenverfall · Warenverzeichnis · Deutsches Patent- und Markenamt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassung von Behauptungen über unbefugte Nachgüsse einer Bronzeskulptur

Unterlassungsanspruch · Kunsturheberrecht · Eigentumsnachweis · Fälschungsbehauptung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Der Kläger zu 1) betreibt auf der mit der Domain "X" adressierten Internetseite ein Angebot zum Thema …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht hinsichtlich der von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist ein regionaler Telekommunikationsanbieter, der als Internetprovider seinen Kunden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2008

Die Klägerin stellt her und vertreibt Parfüms der Marken "E.", "K.", "L.", "D." und "O."

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 0 825 350 (Klagepatent, Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Die Antragstellerin erstellt und vertreibt Software

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Die Klägerin betreibt eine weltweit bekannte Domainbörse

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der Kläger war angestellter Programmierer der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen VX GmbH und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der klagende Verlag verlegt monatlich erscheinende Zeitschriften, die Apotheker gegen Entgelt im Abonnement …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Berechtigung an dem deutschen Gebrauchsmuster 298 18 XXX (Anlage CBH 5) und an dem dessen Priorität in …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2008

Die Antragstellerin ist ein Fachverlag auf dem Gebiet der Ausbildungsliteratur für die zahnmedizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2008

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des aus der europäischen Patentanmeldung abgezweigten deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassen des Anbringens von Werbeplakaten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2008

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung das einstweilige Verfügungsverfahren in der Hauptsache …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2008

Die Verfügungsklägerin betreibt über ihren Unternehmensbereich "Officina Poccino" auf der xxx Straße in xxxx …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 05.11.2008

Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr E, ist Inhaber der Wortmarke "E1", die u. a. für Bekleidungsstücke und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-) Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2008

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, das Hörbuch „I. Q. und die Heiligtümer des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz