Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2009

OLG Köln Urteil 23.12.2009 zitiert von 13

Ersatz von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung

Abmahnkosten · UrhG · Aufwendungsersatz · UWG · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 23.12.2009

Berechtigung von Mitgliedsunternehmen des Klägers, Informationen und Lichtbilder im Rahmen von sog. …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Urteil 22.12.2009

Die Verfügungsklägerin, eine 1964 von der Bundesrepublik Deutschland gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.12.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 5.850,- € (450 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2009

Zugang zu Sachverständigengutachten bei abgelaufenem Geheimhaltungsinteresse

Sachverständigengutachten · Betriebsgeheimnis · Geheimhaltungsinteresse · ZPO § 567 · Schutzrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.12.2009

Die Klägerin (nachfolgend Klägerin) ist zertifizierte Händlerin der Motorradmarke Harley-Davidson

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine besonders im Rheinland bekannte Musikgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 11.12.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen teilweiser Übernahme einer von ihr entworfenen Werbekonzeption …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 11.12.2009

Die Klägerin ist Trägerin des A.-Klinikums U.. Die Beklagte ist Trägerin der ca. 37 km hiervon entfernten A. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 08.12.2009

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, gegenüber der Antragstellerin zu 1) Auskunft zu erteilen über alle bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2009

Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Bemessung des Wertes eines Unterlassungsanspruchs in Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 02.12.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag der Anzeigenerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung von Akteneinsicht durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.11.2009

Die Klägerin ist Rechtsanwältin in Köln und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Fa

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Das Landgericht hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Unrecht zurückgewiesen und einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Urheberrecht auf Unterlassung und Schmerzensgeld in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2009

Die Klägerin führt die Geschäftsbezeichnung "G-PHARMA" und ist Inhaber einer gleichlautenden deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 19.11.2009

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 17.11.2009

Die Kläger, die von einer Vielzahl von Verlagen beauftragt worden sind, in der Funktion als …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 17.11.2009

Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke „L. GELDSCHRANK & TRESORANLAGENBAU“ (30436619 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 17.11.2009

Die Klägerin führt seit 2002 einen seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "H Q" bundesweit tätigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.11.2009 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt zum Erlass der einstweiligen Verfügung auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2009

Die Beklagte zu 1) vertreibt unter der Marke "N" sogenannte Wasserbehandlungsgeräte, also Warmwasserbereiter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2006 004 XXX, das – unter Inanspruchnahme von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist seit dem 24. Juli 2007 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 XXX, das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.11.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die durch die anwaltliche Abmahnung vom 03.02.2009 entstandenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.11.2009 zitiert von 2

Die Beklagte stellt Matratzen her und bewirbt sie auf ihrer Internetseite "Internetadresse"

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Parteien streiten um die Verwendung zweier Flash-Präsentationen und sich daraus etwaig ergebenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbung für Glücksspiele nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Werbeverbot · Aktivlegitimation · Internetwerbung · Rechtsmissbrauch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn Beschluss 03.11.2009

Der Beteiligte zu 1.) beurkundete am 15.10.2008 unter der Urkundenrolle-Nummer ….. eine Vorsorgevollmacht …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 30.10.2009

Die Parteien sind private Fernsehsendeunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.10.2009 LS

Zu den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG und des § 2 Abs. 2 UrHG.

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.10.2009

Die Parteien streiten wegen einer Äußerung über das "alte" Logo der Verfügungsklägerin in dem im Tenor näher …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 15.10.2009

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 2

Er macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs des nachfolgend wiedergegebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin verschiedener, auch für Bekleidung geschützter Marken …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 13.10.2009

Gegen den Antragsgegner ist von der Einigungsstelle gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 UWG ein Ordnungsgeld festgesetzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

LG Köln Beschluss 08.10.2009

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 02.02.2006 ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf eine durch den Widerkläger behauptete böswillige Entnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist im Umfang ihres Hilfsantrages in der Fassung, die er durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke S., unter der ihre Muttergesellschaft ein verschreibungsfreies …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Westerstede Urteil 30.09.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2009

Die Klägerin ist die für Forschung und Entwicklung zuständige Gesellschaft des Firmenverbunds K. K steht seit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1.) und die Antragsgegnerin zu 2.) – ihre deutsche Bevollmächtige und Betreiberin der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen