Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2009 – Seite 2

LG Köln Urteil 25.09.2009

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 25.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung wegen Verfalls ihrer seit dem 23.02.1996 für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt u.a. in China hergestellte Motorroller unter der Bezeichnung "S"

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.09.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen Verwendung von Filmbeschreibungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt Filme und Videos

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin stellt Parfum- und Kosmetikprodukte her und vertreibt diese weltweit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 16.09.2009

Die Klägerin ist Inhaber der für die Warenklasse 20, 21, 24 eingetragenen Wortmarke "D" (Registernummer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Rechtsverteidigung der Verfügungsbeklagten gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.09.2009

Die Klägerin unterhält in der Bundesrepublik eine Vielzahl von Filialen unter der Marke „B.-Optik“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 09.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung und auf Schadensersatz in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Die Kläger sind ausübende Künstler

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2009

Die Klägerin ist ein in Sch. geschäftsansässiges Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.09.2009

Der Antragsteller ist Inhaber der Wortmarke ### Joe Snyder (geschützt u.a. für Bekleidungsstücke), die er von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 02.09.2009

Der Antragsteller, Inhaber der Rechte an dem Musik-Album …, beantragt im Zusammenhang mit der Verfolgung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Beschlussverfügung zu Unrecht bestätigt

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bochum Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht auf Antrag der Antragstellerin der Beteiligten im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2009

Die Klägerin ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem die Überwachung der Einhaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 22.08.2009 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt abändernd zu einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Rostock Urteil 21.08.2009

Die Parteien streiten um einen von dem Beklagten behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009

Das Landgericht hat den Verfügungsantrag vom 13.07.2009 mit dem angefochtenen Beschluss wegen fehlender …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.08.2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Fotograf, der – nach insoweit bereits streitigem Vortrag – insbesondere wegen seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2009

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 13.08.2009

Die zumindest unmittelbar bevorstehende markenmäßige Verwendung der Bezeichnung T durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 3

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 12.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen unberechtigten Eingriffs in fremde Urheberrechte in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind beide mobile DJ’s mit eigenen Internetauftritten und streiten darüber, ob der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 11.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin mit Sitz in E

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Anstelle eines Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 05.08.2009

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 31.07.2009

Die Kläger sind die Alleinerben des im Jahr 1962 verstorbenen Künstlers Z. Der Beklagte zu 1) ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2009

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.07.2009

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchen Mengen und zu welchen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kiel Urteil 23.07.2009

Der Kläger begehrt Auskunft über die Verwendung von ihm erstellter Fotos durch die Beklagte auf deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.07.2009

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarke DE 301 ####1 "Nikolaus G", die unter anderem für die Waren …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.07.2009

Die zulässigen sofortigen Beschwerden der Beklagten sind unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2009

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2009

Der Antragsteller hat gemeint, die Werbung sei irreführend

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 10.07.2009

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger und der Beklagte sind freiberuflich tätige Fachärzte für Orthopädie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben