Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2009 – Seite 3

OLG Köln Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist – soweit im Beschwerdeverfahren noch von Interesse – Inhaber aller nach dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin nahm den Beklagten - wegen an ihre Kunden gerichtete Schreiben, mit denen der Klägerin unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 01.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche an der Gestaltung von Weißbiergläsern, deren unterer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.07.2009

Unterlassungsansprüche hinsichtlich zweier Bildbände, über Lichtbilder aus der Sammlung des Kölner Museums M

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2009

Unterlassung von Verkauf von Software ohne Original-Hardware

Urheberrecht · Erschöpfungsgrundsatz · Softwarevertrieb · Sicherungskopie · einseitige Lizenzbedingungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien bieten über das Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Beide Parteien sind Betreiber von Sozialen Internet Netzwerken

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2009

Der Kläger, der seit 2007 Firewall Administrator bei einer Bank ist, ist Inhaber der Domain "xm.com"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 12.06.2009

Der Kläger ist freischaffender Bildhauer

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist 1995 durch die Fusion mehrerer Technischer Überwachungsvereine (TÜV) entstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke D, die am 3. April 1997 auch für die Warenklasse 11 "Kaminöfen" …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 09.06.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen Verletzung des Europäischen Patents Nr. 0 402 973 Klage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 04.06.2009

Auch nach Durchführung der Beweisaufnahme vermag das Gericht nicht festzustellen, dass die vom Zeugen C. …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat zwar zu Recht angenommen, dass die begehrte Anordnung ein gewerbliches Ausmaß der von der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.06.2009 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, die Voraussetzungen des § 101 Abs. 1 UrhG seien nicht erfüllt …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Beschluss 02.06.2009

Kostenverteilung bei Unterwerfungserklärung nach Abmahnung wegen Werbeaussagen

Kostenverteilung · Unterwerfungserklärung · Wettbewerbsrecht · § 91 a ZPO · Billigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unterlassung von Tintenpatronen mit spezifischer Anordnung von bestrahltem Teil und Tintenzuführungsteil

Gebrauchsmusterverletzung · Unterlassungsanspruch · Patentrechtliche Schutzrechte · Technische Merkmale · Montagerichtung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Der Antragsteller ist seit mehr als acht Jahren unter dem Künstlernamen xx als Rap-Künstler tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Beklagte ist Inhaber der Wortmarke "Qfit", die am 11.2.2003 für ihn eingetragen worden ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.2009

Beide Parteien gehörten früher zur KD-Gruppe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Urheberrechte an einem Video geltend, dass den tödlich endenden Fallschirmabsprung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) unterhält ein einzelkaufmännisches Unternehmen und betreibt u. …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Eine Vergütung für die Ausstrahlung von Szenen aus einer Sendung der Staffel "A" der Klägerin durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 12.05.2009

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Zur Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit dem Generikum "J. s." ein zur symptomatischen Behandlung hirnorganisch bedingter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Internet an, u.a. auch die Vermarktung von Domains, die er als …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.05.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.05.2009 zitiert von 1

1) Der Antrag ist zulässig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hildesheim Urteil 06.05.2009

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und um einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 06.05.2009

Die Antragstellerin, Inhaberin der Rechte an dem am 17.4.2009 in Deutschland erschienenen Langspieltonträgers …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 05.05.2009 zitiert von 25

Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte Musikalbum "K C T" des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil er sich auf Verkehrsdaten bezieht, die am …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Antragsgegnerin die Werbung für ihre Haarpflegeproduktserie "T." …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.04.2009

Die Antragstellerin vertreibt Computerspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 30.04.2009

2) Der Antrag, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 30.04.2009

"Ein Q10-Defizit kann dazu führen, dass diesen Organen nicht mehr die nötige Energiemenge zur Verfügung steht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Anstelle eines Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Freistellung von den Kosten einer Abmahnung wegen Verletzung seines …

Gewerblicher Rechtsschutz