Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2009 – Seite 4

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Antragstellerin handelt mit bzw. vermittelt den Erwerb von gebrauchter Standard-Software der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin ist seit dem 30. Mai 2001 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents 0 548 805 B 1 (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte betreffend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der Zusendung von Werbe-e-mails ohne ausdrückliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 17.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlungen für die unlizenzierte Nutzung und Ausstrahlung von acht …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Antragsteller zu 1. ist alleiniger Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Antragstellerin zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 14.04.2009

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.04.2009

Erstattung von Abmahnkosten bei Markenverletzung durch Lizenznehmerin

Markenrecht · Abmahnkosten · Lizenznehmer · § 14 Abs. 6 MarkenG · Erstattungsfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 07.04.2009

Abmahnungen im Online-Handel mit Tierbedarf

Abmahnung · Rechtsmissbrauch · Internetplattform · gewerblicher Verkäufer · einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Einwilligung in die Übertragung der Inhaberschaft von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine internationale Vertriebs- und Marketinggesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Der Kläger als Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer nimmt die Beklagten wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Die Beklagte zu 1 wird ferner verurteilt, gegenüber der E auf die Internet-Domain "Z4-T2-o.de" zu verzichten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und Rechnungslegung darüber …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 24.03.2009

Zwischen den Parteien waren bzw. sind mehrere Rechtstreitigkeiten anhängig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 24.03.2009

Die klagende Zahnärztekammer begehrt Unterlassung als irreführend bewerteter Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die von ihrer Internetseite zwei Darstellungen von Messeständen übernommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs pharmazeutischer Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aufgrund der angeblichen Nutzung von Musikstücken im Rahmen des Gaststättenbetriebes der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 18.03.2009

Der Kläger macht die Verletzung von Urheberrechten an einer Internetseite und an Lichtbildern geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 340 643 B2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 13.01.2009 (Bl. 257ff GA) gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Arnsberg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine U.-Vertretung in B. und unterhält einen Internetzugang

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.03.2009

Die Antragstellerin ist ein auf Marketing und Vertrieb von Computerspielen spezialisiertes Unternehmen; bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für einen vor dem Landgericht in B./Italien …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Dem Beklagten wurde unter dem 25.07.1980 von der Fachhochschule für Technik in T das Diplom als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 186 086 B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Antragstellerin, ein Tochterunternehmen des in den USA ansässigen Pharmakonzerns Johnson & Johnson, nimmt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2009

Der Beteiligte zu 1) ist einer von zwei Antragstellern eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 8

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen und dem Vorbringen in erster Instanz wird auf den Tatbestand …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 24.02.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2009

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis Ende 1998 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Beklagten tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Babyprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen