Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2007 – Seite 4

LG Düsseldorf Urteil 25.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien stellen unter anderem Leuchten für den Außenbereich her und vertreiben sie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2007

Die Antragstellerin ist eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Kosten der Abmahnung sowie Auskunftsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Ettrich, Sturmfels u

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

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LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Aufzucht von Pflanzensaatgut und ist Inhaberin der Sortenschutzrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 10.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 201 22 040 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Die zulässige Berufung ist aus den Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 29.3.2007 unbegründet und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Parteien stehen sich als Internetprovider gegenüber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2007

Die Parteien stehen sich als Internetprovider gegenüber

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger hat sich bei der nic.at GmbH, der österreichischen Vergabestelle für Domain-Namen, die Domain …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 03.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat am 12.10.2005 gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 30.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Abmahnkosten und Lizenzschadenersatzes wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg Urteil 30.04.2007

Die Parteien handeln gewerblich mit Kraftfahrzeugen

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Konstanz Urteil 26.04.2007

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Beklagte aufgrund Hörfunkwiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 31. Januar 2005 abgelaufenen deutschen Gebrauchsmusters 295 22 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Klägerin ist ein Wirtschaftsunternehmen, welches zur Aufgabe hat, journalistisch aufbereitete Meldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz wird zunächst auf das angefochtene Urteil verwiesen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Verletzung eines europäischen Patents über chirurgisches Instrument

Patentverletzung · Schutzrechte · Unterlassung · Schadenersatz · Patentanspruchsauslegung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche aus einem nicht eingetragenen …

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LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin vertreibt Sonnenkollektoren über ihre Zweigniederlassung Firma Energietechnik-Müller …

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LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

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LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer nicht ausschließlichen Lizenz an dem europäischen Patent EP 0 645 081 …

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OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Wahrnehmungsgesellschaft, die die Urheber- und Leistungsschutzrechte von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2007

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aufgrund eines als Teil einer Sammelanmeldung am 13.05.2000 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Der Kläger ist die X, der im kaufmännischen Geschäftsverkehr unter der Bezeichnung "X" auftritt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2007

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Autofelgen aus Aluminium

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LG Paderborn Urteil 03.04.2007

Die Parteien bieten gewerblich im Internet Computerkomponenten und Computerzubehör an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin stellt Autozubehör her

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LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

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OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Der klagende Verein begehrt von dem Beklagten in erster Linie die Unterlassung einer unlauteren Werbung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung im eBay-Handel

Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe · Wettbewerbsrecht · EBay · AGB-Klauseln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand zweier zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem eingetragenen Gemeinschaftgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Verfügungsbeklagten die streitgegenständlichen Musikwerke "Sie ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte die streitgegenständlichen Musikwerke

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LG Köln Beschluss 20.03.2007

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 35.000,00 Euro auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 20.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten, in C und in U, zwei strahlentherapeutische Praxen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Paderborn Urteil 20.03.2007

Die Parteien sind Mitwettbewerber

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2007

Zwar trifft zu, dass nach Art eines redaktionellen Beitrages aufgemachte Anzeigen nicht schon per se …

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OLG Hamm Beschluss 15.03.2007 zitiert von 12

Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Der Kläger ist unter der Firma "xx, e.K." im Handelsregister bei dem Amtsgericht xxxx eingetragener Kaufmann …

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