Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2007 – Seite 5

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Die Parteien sind die beiden einzigen Hersteller des Produktes B. A., einem Weichkäse mit einem Mindestanteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters xx xxx xxx 200, das auf einer Anmeldung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 07.03.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Wahrung des wirtschaftlichen Allgemeinwohls in Bayern

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Beschluss 05.03.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin ausgesprochene Ermahnung wegen Verstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der im Jahre 1900 gegründete Kläger ist ein bekannter und erfolgreicher Fußball-Bundesligaverein

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.02.2007

Die Verfügungsklägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.02.2007

Die Verfügungsklägerin ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Vervielfältigungs …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patent x xxx xxx x x …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 23.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien bieten sogenanntes dediziertes ("dedicated") Webhosting an, d.h. sie stellen Speicherplatz auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 23.02.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19.3.1996 angemeldeten deutschen Patents X (Klagepatent, Anl. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt seit 1992 in den USA einen Massagestuhl unter der Bezeichnung "P. P."

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Kläger ist Patentanwalt der Kanzlei M in B. Er hat die Beklagte in einem vor der Kammer geführten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den in dem selbständigen Beweisverfahren und in dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung des Bestehens von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, ein führendes Unternehmen im Bereich sicherer Automatisierungstechnik, ist eingetragene …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2007

Das Landgericht hat den Streitwert für den im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Anspruch auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.02.2007

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Erotikartikeln im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1996 Veranstalterin von Kreuzfahrten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist ausschließliche und alleinvertretungsberechtigte Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xx …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx, welches unter Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und überregional tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin ist aufgrund ihres Antrages vom 17.03.2005 seit dem 21.04.2005 als Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2007

Der Kläger ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und überregional tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken Urteil 01.02.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verfolgung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 01.02.2007 LS

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 30.01.2007

Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels über Peer-to-Peer-Netzwerk

Filesharing · Urheberrechtsverletzung · Haftung für Dritte · IP-Adresse · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 25.01.2007

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verwertungsgesellschaft, in der sich private Rundfunk- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Beschluss 25.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Parteien befassen sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Leiterplatten, die sie auch im Internet …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.01.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit dieser Klage am 12.01.2006 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 16. Januar 2001 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 201 00 …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP x …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Die Beklagte stellt Körperpflegemittel her, darunter auch das Haarpflegemittel mit der Bezeichnung "Y2"

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der Kläger, eine bekannte chor- und konzertausübende Gesellschaft mit langer Tradition in B., wendet sich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2007

Hinsichtlich der Verpflichtung nach Ziffer 1. wird der Beklagten eine Aufbrauchsfrist bis zum 31.10.2007 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Programmierer und befasst sich mit der Entwicklung von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 03.01.2007

Die Klägerin stellt für den Friseurbedarf bestimmte Scheren her, die sie unter der Marke JAGUAR und der …

Gewerblicher Rechtsschutz