Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2015 – Seite 7

Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken

Entgegenstehende vertragliche Regelungen · Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen … · Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer · Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2015

Der Verfügungskläger vertreibt im Internet seit vielen Jahren Quietscheentchen und Badeenden sowie sonstiges …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Kassel 21. Zivilabteilung Urteil 14.04.2015 LS

Der digitale Vertrieb eines Computerspiels im Internet stellt eine vom Vertrieb verpackter Versionen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.04.2015

Die Klägerin behauptet sie sei Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Film „ XXX “

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.04.2015

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum „XXX“ des Sängers D.. Sie macht gegenüber dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2015 zitiert von 2

Beide Parteien handeln im Internet mit Fahrradzubehör

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.04.2015 LS

Markenrechtsverletzung: Nennung einer nicht mehr geschützten Marke in einem Internet-Verkaufsangebot

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Namens- und Wettbewerbsrecht

Rechtsverletzung wegen Registrierung eines im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 1

Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bielefeld Urteil 02.04.2015

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.04.2015 LS

Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des Unternehmenskennzeichens innerhalb …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.04.2015 LS zitiert von 10

Widerspruch gegen eine Markeneintragung

Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 3

Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 17

Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke

Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der … · Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2015

1 Die Klägerin ist seit dem 2. Januar 2011 Lizenznehmerin der X. Diese ist Inhaberin der am 15. August 2002 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 30.03.2015

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz hinsichtlich des Filmwerks „T. e. H.“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 27.03.2015

Schadensersatz wegen Ausstrahlung einzelner Folgen einer Fernsehserie, Inhaberschaft der ausschließlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.03.2015

Die Verfügungsklägerin ist Porzellanhersteller und vertreibt Porzellanprodukte national und international

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin einiger ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk „#####.“ …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin ist eine Anbieterin von Massivholzmöbeln

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 20.03.2015

Wettbewerbsverstoß in der Presse

Beistellung von Werbung zu redaktionellen Beiträgen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 20.03.2015

Die Streitwertfestsetzung hält sich im Rahmen des der Kammer nach §§ 53 GKG, 3 ZPO eröffneten Ermessens

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens

Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 32

Urheberrecht an einem Computerprogramm

Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des … · Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie · Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels · Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben