Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2015 – Seite 6

439 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

439 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Angemessene Urhebervergütung des Journalisten

Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel · indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)"

zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger … · Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung … · ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung … · zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 13
Zulässigkeit der Revision

Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren"

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 82
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen