Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2015 – Seite 5

439 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

439 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung

Bedeutung von sog. Sprungverweisen, Umfang der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil LS
Schutz von Bildmotiven (hier

Babyköpfe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil LS
Darlegung für erstmaliges Erscheinen

Wahrscheinlichkeit einer Doppelschöpfung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" · Klageänderung · Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes · Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Wettbewerbsverstoß im Internet

Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse

Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten · Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet · Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 14
Berufung im Maklerlohnprozess

Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags · verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 59
Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen