Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2017 – Seite 4

502 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

502 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über … · Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil LS
Urheberrechtsverletzung im Internet

Haftung des Anschlussinhabers für rechtswidrige Handlungen … · Schadensersatzhöhe

Gewerblicher Rechtsschutz
AG Charlottenburg Urteil
Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers … · Deckelung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung

"Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" · keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige … · weitgehend typische Vorgeschichte · Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen