Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2018 – Seite 3

424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

424 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Verletzung einer Unionsmarke

Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers … · Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Aufhebung eines Schiedsspruchs

Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren

Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung

Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der … · gezielte Behinderung eines Mitbewerbers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Praluent" · zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 … · zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen · Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen