Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2024 – Seite 6

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2024

BGH, Beschluss vom 2. Mai 2024 - I ZR 166/23

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2024

Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 30.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger (Klägerinnen zu 1. – 3. und der Kläger zu 4.) begehren die teilweise Nichtigerklärung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln Beschluss 29.04.2024

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2024

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 1

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 20. Februar 2024 als unzulässig …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 24.04.2024

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent EP 2 078 113 mit der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine markenrechtliche Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024

Markenverletzung in einem Onlineshop

Markenmäßige Benutzung von Kennzeichen in …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2024

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin, mit der sie sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.04.2024 zitiert von 3

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Versäumung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Urteil 18.04.2024

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um Ansprüche auf die Sperrung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 3

Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (Anlage K 4; im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 18.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Patents 10 2006 012 868 betreffend …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.04.2024

BGH, Beschluss vom 17. April 2024 - I ZB 21/24

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BPatG 6. Senat Urteil 16.04.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.04.2024

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.04.2024 zitiert von 2

Nutzung von Fotografien als Wandtapeten ohne Lizenz

Urheberrechtsverletzung · Nutzung ohne Zustimmung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskostenersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 4. Senat Urteil 11.04.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 377 337 (Streitpatent), das aus der als WO 2010/069962 …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.04.2024

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützt auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz für Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.04.2024

Die Klägerin ist ein gerichtsbekanntes Unternehmen mit Sitz in Kanada

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024

Die Klägerin begehrt Unterlassung, Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke „A“ sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 10.04.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 09.04.2024

Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache erteilten und mit dem 25. Januar …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2024

Der Senat hat allerdings Bedenken, ob man mit der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts (Bl. 81 ff. …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 08.04.2024

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung gegen das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts

Einordnung eines Plasma-Gerätes zur Behandlung offener …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.04.2024

Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland als Mitglied der internationalen Y.-Gruppe eine Vielzahl …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Beschluss 05.04.2024

Die Parteien streiten darum, ob das Landgericht gegenüber der Klagepartei Anordnungen nach §§ 16, 19 …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.04.2024 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.03.2024

Urheberrechtliche Ansprüche resultierend aus der behaupteten Übernahme einer Fassadengestaltung der Kläger …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 28.03.2024

Die Klägerin ist ein Publikumsverlag mit Sitz in L.. Sie verlegt Werke von über 500 Autoren

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2024

Designschutz für WC-Bürste

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.03.2024

Irreführende Werbung und irreführender Preisvergleich bei einem Internetportal für Autoteile

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2024 zitiert von 76

Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags

Rückerstattungsanspruch eines Spielers bei Verlusten

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2024

Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 21.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein seit dem 15. November 2021 beim Bundesamt für Justiz in der Liste der qualifizierten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 21.03.2024

Die Kläger machen gegen die Beklagte urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche für ein Foto geltend, das die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 21.03.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei Ansprüche wegen der Verletzung einer Unionsmarke geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.03.2024

Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche infolge der Entwicklung des sog. R

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 6

Anforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024

BGH, Beschluss vom 20. März 2024 - I ZB 15/24

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BPatG 5. Senat Urteil 20.03.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2009 050 474 (Streitpatent) mit der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2024

Urheberrechtsverletzung: Schadensersatzberechnung bei rechtswidrigem Filesharing eines Filmwerks

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 7. Senat Urteil 19.03.2024

Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 19.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2024

Die Beklagte ist Inhaberin der aus Anlage K 3 ersichtlichen Wortmarke „Kohle“, die u.a. für Süßwaren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen