Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2024 – Seite 7

OLG München Endurteil 15.03.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Vergütungsansprüche in Höhe von EUR 104.686,75 nach …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 15.03.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungsansprüche für den Zeitraum …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 15.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren von der Antragsgegnerin die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 15.03.2024

Unterlassungsanspruch wegen verwechslungsfähiger Zeichenverwendung bei gesteigerter Kennzeichnungskraft einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 14.03.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2024 LS

Urheberrechtliche Ansprüche einer Werbeagentur wegen der Nutzung von Produktfotos für einen Onlineshop

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 13.03.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung an dem Film A auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.03.2024

Unterlassungsansprüche aufgrund der Darstellung von verschiedenen Klagemarken durch die Beklagte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 11.03.2024

OLG Düsseldorf – 20 W 96/23

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 2

Angebote des Rollladen- und Sonnenschutztechnikers können ohne die ggf. erforderliche Eintragung des Betriebs …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 07.03.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und am 1. Juli …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 25. Oktober 2023 als unzulässig …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2024

Die Klägerin macht – gestützt auf Wettbewerbsrecht aus dem Gesichtspunkt unlauterer Behinderung – einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 25. Oktober 2023 als unzulässig …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG München Urteil 07.03.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Boni bei der Abgabe …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche bei Nutzung von Lichtbildern im Internet

notwendiger Inlandsbezug bei Webshops

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024 LS

Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 28

Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe

Vielfachabmahner II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024

Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 15

BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - I ZR 118/23

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 07.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter Verletzung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 06.03.2024

Die Teilnichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 3 282 839, das auf die PCT-Anmeldung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 06.03.2024

Die Teilnichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 3 247 208, das auf die PCT-Anmeldung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2024 zitiert von 1

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Nürnberg Endurteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Bankbürgschaftsurkunde, die von der in einem zwischen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.03.2024

Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für seine Tätigkeit im …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 04.03.2024

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024

Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt und bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

BPatG 2. Senat Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents DE 10 2011 003 843 (Streitpatent), das am 9. Februar 2011 …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.02.2024

Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 24. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2024 - I ZB 14/24

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 26.02.2024

Verkauft eine Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück und wird in dem notariellen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2024

Verunglimpfung eines Wettbewerbers durch Information über angebliche Markenrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.02.2024

Markenmäßiger Gebrauch von Vornamen im Bekleidungssektor

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024

Zuständigkeit für Antrag auf Herabsetzung einer Prozesskostensicherheit für nicht in EU ansässigen Kläger

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 8. Senat Urteil 21.02.2024

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent DE 10 2009 031 939 mit der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 21.02.2024

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus Vertrag sowie deliktisch aus behaupteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 19.02.2024

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht teilweise …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 19.02.2024

Die Klägerin betreibt die Internetadresse www.s[…].de und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2024

Das als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel der Antragstellerin vom 08.01.2024 gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bamberg Hinweisbeschluss 16.02.2024

Die Klagepartei moniert, dass die Werbung der Beklagten gemäß Anlage K 4 irreführend sei und gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 15.02.2024 LS

Anspruch eines Berufsfotografen auf Zahlung eines fiktiven Lizenzhonorars wegen urheberrechtsverletzender …

Gewerblicher Rechtsschutz