Insolvenzrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 6

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 zitiert von 28

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 13

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 6

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und …

Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 29.03.2012

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss vom 1.3.2001, mit dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.03.2012

Rechtsbeschwerdeverfahren: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung

Insolvenzrecht

AG Essen Beschluss 28.03.2012

Wiederholter Insolvenzantrag nach zurückgenommenem Vorantrag

Insolvenzantrag · Zurücknahme · Unzulässigkeit · Frist von drei Jahren · § 305 InsO

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 27.03.2012

Am 20.09.2007 beantragt der Schuldner die Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens sowie die Erteilung der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.03.2012

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Biogasanlage A… GmbH & Co KG (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2012

Der Kostenbeamte des Amtsgerichts hat unter dem 23.03.2011 aufgrund des Schlussberichts und der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 15

Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer …

Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 52

Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen

Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 zitiert von 10

Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 33

Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der d… GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 138.025,59 Euro aus § 143 Abs. 3 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.03.2012 LS

Ein Insolvenzverwalter, der eine zur Tabelle angemeldete Forderung "vorläufig" bestreitet, kann diese nicht …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 13.03.2012

Keine Verwirkung einer Forderung wegen verspäteter Vorlage einer Forderungsaufstellung nach § 305 Abs. 2 Satz …

Insolvenzrecht

OLG Bremen Beschluss 13.03.2012

Durch Beschluss vom 18.12.2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht

LG Wuppertal Beschluss 12.03.2012

Auf Eigenantrag der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 6. April 2000 das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin hatte eine Forderung gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter der D. KG (im Folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2012

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gärtners L den Beklagten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 21

Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation

Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung · Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 10

Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners

für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen bei einer "verdeckten …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH (hiernach: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 33

Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand bei der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz

Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 08.03.2012 LS zitiert von 5

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 zitiert von 2

Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen … · Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 9

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 2

Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 06.03.2012

Mit Schriftsatz vom 15.02.2005 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2012

Die Kläger haben den Beklagten auf Auskehrung des Versteigerungserlöses für insgesamt 18 Kunstwerke in Höhe …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Über das Vermögen des Beklagten wurde am 01.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der V. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) auf …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2012

Die Antragstellerin war am 03. Januar 2007 im englischen Insolvenzverfahren über das Vermögen des deutschen …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.02.2012

Wertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Entlassung des Treuhänders

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses nach der …

Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.02.2012

Zulässigkeit der erhobenen Klage, mit der die Klägerin als Insolvenzschuldnerin die Feststellung begehrt …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 27.02.2012

Wer Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner hat, wird aufgefordert, nicht mehr an diesen zu leisten, sondern …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 7

Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 5

Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken

Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012

Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

Forderung von Vergütungszuschlägen für auszuführende …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.02.2012

Insolvenzverfahren: Mitwirkung des Insolvenzschuldners bei der Verwertung eines Grundstücks

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Die Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 01.04.2006 (Aktenzeichen: 3 IN 6/06) zur …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der K… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.02.2012

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass der Insolvenzschuldner Geschäftsanteile von den …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen