Insolvenzrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 7

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012

Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 16.02.2012 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 7

Versagung der Restschuldbefreiung

Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige … · Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 4

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 15.02.2012

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am (… IN …/09) zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012

Insolvenzrecht: Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im …

Insolvenzrecht

AG Hagen Beschluss 14.02.2012

Der Treuhänder des Insolvenzschuldners hat keineswegs sofort anerkannt, so dass die Kosten zu Recht nicht …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012

Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 6

Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH

Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012

Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 4

Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor …

Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.02.2012 LS

Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 42

Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die …

Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 8

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer …

Geständniswirkung des Parteivorbringens

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 3

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens · Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2012

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2012

Der Klägerin gehören etliche Appartements des L Hotels in Göttingen, die sie von der Firma G, Grundstücks …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F GmbH G (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen mit …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Vor Insolvenzeröffnung entstandener Mietzinsanspruch als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012

Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012 zitiert von 5

Rechtsanwaltshaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012

Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die Restschuldbefreiung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012 zitiert von 4

Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines Abfindungsvergleichs

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012

Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 11

Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Nachtragsverteilung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 25.01.2012

Am 30.06.2011 beantragte die Gläubigerin N aus S die Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 25.01.2012 LS

Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 24.01.2012

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 16.01.2007 – 91 IN 296/06 …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 23.01.2012

Der Schuldner betreibt mit zwei Vollzeitkräften und einer Teilzeitkraft ein Einzelunternehmen mit dem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses

Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 55

(Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 5

Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 19.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung der Vergütung, die dieser als vorläufiger …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 19.01.2012

Mit Schreiben vom 01.03.2010 – eingegangen bei Gericht am 09.03.2010 - hat die Antragstellerin den Antrag auf …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 5

Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.01.2012 zitiert von 19

Entlassung des Insolvenzverwalters

Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht · Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2012

Gegen den Beklagten, der ein Kleintransportunternehmen betrieben hatte, ist am 09.07.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 13.01.2012

Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 07.09.2010 gemäß § 211 InsO eingestellt

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.01.2012

Die Schuldnerin war bis zum ##.07.20## unter der Nummer HRB ###### im Handelsregister des Amtsgerichts U …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers

Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders

Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 5

Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin), die in …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012

Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 2

Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich als Bezugsberechtigte …

Insolvenzrecht Abgeändert