Insolvenzrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 13.10.2020 zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter übt sein Amt seit dem 21.10.2014 aus

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.10.2020

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn M... D... und der Frau C... D... den …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 05.10.2020

Die Klägerin nimmt das beklagte Land im Wege einer Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr geleisteter Zahlungen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 02.10.2020

Eine Entscheidung über die Abhilfe ist veranlasst, da die durch das ESUG reformierte Vorschrift des § 253 …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 63

Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung

Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 01.10.2020

Mit Beschluss vom 18.02.2020 hat das Amtsgericht dem Insolvenzverwalter einen Vorschuss auf die …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 8

Schadensberechnung bei Steuerberaterhaftung

Voraussetzungen der Einbeziehung fremden Vermögens in den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen des Untermieters an … · Ziehung des Untermietzinses zur Insolvenzmasse nach …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 34

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Rückgewähranspruch bei Insolvenz und Aufrechnungsverbot

Prozesskostenhilfe · Insolvenzordnung · Aufrechnungsverbot · Gutschrift · Rückgewähr

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den …

Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach … · Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bamberg Beschluss 22.09.2020

Der zulässigen Streitwertbeschwerde der Gläubigerin G.-GmbH war stattzugeben und der Streitwert für das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 4

Räumungspflicht für ein Gewerbegrundstück im Insolvenzverfahren

Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter als … · Instandsetzung der entfernten, mit der Mietsache …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 4

Insolvenzverwaltervergütung: Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung aufgrund der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 29

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020

Vergütung des Insolvenzverwalters

Inflationsausgleich bei Bemessung der Vergütung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 16.09.2020

Der vom Schuldner vorgelegte Plan genügt den gesetzlichen Anforderungen

Insolvenzrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Beschluss 15.09.2020 zitiert von 1

Der Antragssteller ist gemäß Beschluss vom XX.XX.2017 des Amtsgerichts […] Insolvenzverwalter der A …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.09.2020

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 09.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung aus abgetretenem Recht …

Insolvenzrecht

OLG Dresden Beschluss 07.09.2020

Die Klägerin verlangt als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Xx. … UG die Erstattung …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH in H …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im Wege der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Die Insolvenzschuldnerin führte einen Blechverarbeitungs- und Maschinenbaubetrieb, dessen Schwerpunkt der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 18.08.2020

Über das Vermögen der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 07.08.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 13.08.2020

Mit Beschluss vom 24.07.2018 wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und der Beteiligte zu 2 zum …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 11.08.2020

Die Gehörsrüge der Beschwerdeführer zu 1-7) vom 15.04.2020 gegen den Beschluss vom 09.04.2020 ist zulässig …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 30.07.2020 zitiert von 3

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Abteilung: 43 IN Beschluss 24.07.2020

Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Inhalt des Insolvenzplans sind nicht beachtet, § 231 Absatz 1 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 22.07.2020

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neubrandenburg Beschluss 17.07.2020

Mit Beschluss vom 16.03.2020 wurde die Vergütung der Gesamtvollstreckungsverwalterin festgesetzt

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …

nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 4

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund 423 Urteil 14.07.2020

Über das Vermögen der Klägerin wurde am 19.9.2012 durch das Amtsgericht Dortmund das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.07.2020

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verwerfungsbeschluss eines Oberlandesgerichts

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 10.07.2020

Mit Mietvertrag vom 14. August 2017 (Anlage K 1, Blatt 7 ff der Akte) vermietete die Klägerin an die A GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 4

Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO

Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das … · Berechnung des Besserungszuschlags

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 4

Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 1

Passive Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils

Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Indiz für eine Zahlungseinstellung bei einer bestimmten Ratenzahlung

Insolvenzrecht