Insolvenzrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 2

LG Hannover Beschluss 29.09.2023

Mit dem Antrag vom 12.10.2022 (Blatt 1465 ff der Akte) begehrt der Insolvenzverwalter die Festsetzung einer …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023 LS

Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.09.2023

Vollstreckbarerklärung schweizerischen Urteils wegen Mietforderungen

Vollstreckbarerklärung · LugÜ II · Zustellung im Ausland · Rechtsvorschlag · Schweizerisches Urteil

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 27.09.2023

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über einen Unterlassungsanspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 26.09.2023 LS

Insolvenzeröffnungsantrag der Finanzbehörde

Glaubhaftmachung von Steuerschulden · Schuldnerbehauptung der Zahlungsfähigkeit trotz fruchtlosem …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 3

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 20.09.2023 LS

Zuständigkeitsbestimmung für eine Abhilfeentscheidung über Einwendungen gegen das insolvenzrechtliche …

Insolvenzrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Münster Beschluss 19.09.2023

Höhere Vergütung für Insolvenzverwalter bei geringem Vermögen

Insolvenzvergütung · Vermögenswert · Insolvenzverwalter · Bilanzsumme · Kommanditgesellschaft

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 18.09.2023

Pfändungsfreier Betrag bei Altersrente und Steuerrücklage

Pfändungsschutz · Insolvenzordnung · Altersrente · Lohnsteuer · Gleichbehandlung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 10

Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis

Insolvenzrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.09.2023

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts bei aussichtsloser Nichtzulassungsbeschwerde

Notanwalt · Nichtzulassungsbeschwerde · Zulassungsgründe · Aussichtslosigkeit · ZPO § 543

Insolvenzrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.09.2023 LS

Die Insolvenzordnung stellt kein Verfahren für die Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Unzulässigkeit von Forderungsanmeldungen wegen unzureichender Angabe unerlaubter Handlung

Forderungsanmeldung · Restschuldbefreiung · unerlaubte Handlung · Insolvenzverfahren · § 174 InsO

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.09.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Rechtsbeschwerde · Prozesskostenhilfe · ZPO · Zulässigkeit · Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve Urteil 05.09.2023

Anfechtung des Wohnungsverkaufs durch Insolvenzverwalter

Anfechtung von Vermögensverfügungen · Insolvenzanfechtung · Unterwertverkauf · Geschäftsführerhaftung · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.09.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2 als Insolvenzverwalter auf Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023

Kostenansatz bei Verfahren ohne wirksame Entscheidung

Gerichtskosten · Kostenrechnung · Erinnerung · GKG · Kostenansatzverfahren

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2023

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen nach § 540 Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Bottrop Urteil 28.08.2023

Rückforderung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

Insolvenzanfechtung · Treuhandverhältnis · Freistellungsanspruch · Abtretung von Ansprüchen · Ausschüttungsrückforderung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss einer Instanz

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor BGH

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Aussonderungsanspruch bei Factoring-Vertrag im Insolvenzverfahren

Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch bei unechtem Factoring im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023

Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zulassungsgründe zurückgewiesen

Nichtzulassungsbeschwerde · Rechtliches Gehör · ZPO § 544 Abs. 6 Satz 2 · Art. 103 Abs. 1 GG · Zulassungsgründe

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch bei unechtem Factoring im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Unechtes Factoring · Aussonderungsrecht · Forderungsabtretung · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023

Unzulässigkeit von Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge nach Abschluss der Instanz

Ablehnungsgesuch · Anhörungsrüge · Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzung · Verfahrensbeendigung

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

AG Köln Urteil 18.08.2023

Anfechtung von Zahlung im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Zwangsvollstreckung · Vermögensverschiebung · Insolvenzverwalter · Geldzahlung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 17.08.2023

Insolvenzverfahren nach Auflösung einer Gesellschaft

Insolvenzverfahren · Gesellschaftsauflösung · Verteilbares Vermögen · § 11 Abs. 3 InsO · Nachgesellschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2023 zitiert von 1

Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.08.2023

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.08.2023

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlender Zulassung und fehlender Prozessbevollmächtigung

Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen · Prozessbevollmächtigung · Verfahrenskostenhilfe · Ablehnungsgesuch

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Beschluss 11.08.2023

Prozesskostenhilfe für Haftungsanspruch bei Insolvenzverschleppung

Prozesskostenhilfe · Insolvenzverschleppung · Haftung von Wirtschaftsprüfern · Feststellungsinteresse · Mitverschulden

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Geschäftsführung ohne Auftrag bei sofortiger Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 04.08.2023

Verbraucherinsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG München Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Forderungsattribut wegen fehlendem Restschuldbefreiungsantrag

Insolvenztabelle · Forderungsattribut · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Restschuldbefreiung · Vollstreckungsprivileg

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 04.08.2023 LS

Verfahrenskostenstundung bei widersprüchlichen und unvollständigen Angaben

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Einwand der Nichteinlegung der Rechtsbeschwerde

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · Rechtsbeschwerde · Anwaltszwang · ZPO § 321a · rechtliches Gehör

Insolvenzrecht Anhörungsrüge verworfen

AG Charlottenburg Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Nachholung von Gesellschafterbeschluss im Restrukturierungsverfahren und Verletzung gesellschaftsrechtlicher …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 27.07.2023 LS

Insolvenzantrag: Zahlungsunfähigkeit bei rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 4

Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.07.2023

Streitwertfestsetzung bei Hilfsaufrechnung im Urkundenprozess

Streitwert · Hilfsaufrechnung · Urkundenprozess · GKG § 45 Abs. 3 · Revisionsverfahren

Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 6

Pflichten des Insolvenzverwalters

Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des … · grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2023

Zur Frage, ob Vollstreckungsmaßnahmen eines Vollstreckungsorgans Rechtshandlungen i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Norderstedt Beschluss 26.07.2023 LS

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

Insolvenzrecht

AG München Beschluss 21.07.2023

Berücksichtigung steuerlicher Abzüge bei Berechnung pfändbaren Einkommens

Insolvenzordnung · Zwangsvollstreckung · Einkommensteuer · Pfändungsschutz · ZPO

Insolvenzrecht Stattgegeben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 5

Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 19.07.2023

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2017 das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.07.2023

Streit um Forderungsanmeldung in der Insolvenztabelle

Insolvenzrecht · Forderungsanmeldung · Insolvenztabelle · Streitwertfestsetzung · Kostenverteilung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Lübeck 2. Zivilkammer Beschluss 18.07.2023

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen in Sachen Geschäftsführerhaftung bei Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Bestätigung eines Restrukturierungsplans nach StaRUG

StaRUG · Restrukturierungsplan · Gläubigerausschuss · Planbestätigung · Sanierung

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen