Kartellrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 2

Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens · Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile · Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 20.04.2010 LS

Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber

Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vergabeverfahren

Vergaberecht · Verfahrensbevollmächtigter · Notwendigkeit der Prozessvertretung · Kostenverteilung · GWB

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 2

Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender Vertragsanbahnung

Kartellrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt unter der Kennung Z einen Internetmarktplatz, auf dem Patienten einen Heil- und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG, das sich über …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.03.2010

Die Klägerin betreibt ein Teppichhaus in E. Der Beklagte betreibt in X einen Teppichhandel

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 3

Irreführende Werbung: Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2010

Die Beklagte vertreibt seit 30 Jahren türkische Spezialitäten in Deutschland, u.a. die Knoblauchwurst "Sucuk"

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2010

Die Beklagte vertreibt seit 30 Jahren türkische Spezialitäten in Deutschland, u.a. die Knoblauchwurst "Sucuk"

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das mehr als 100.000 Kunden unmittelbar …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz, an das mehr als 100.000 Kunden unmittelbar …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2010

Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2010

Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.03.2010

Wettbewerbswidrige Pkw-Werbung: Pflicht zur Angabe des Energieverbrauchs in der Werbung für ein in 200 …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Werbeaussagen zu Produkten der Beklagten, die im Rahmen der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 zitiert von 29

Mit EUBekanntmachung vom 30. April 2009 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller vertreibt über das Internet bundesweit Badeenten

Kartellrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 26.02.2010

Die Klägerin und die Beklagte sind beide im Bereich des Verkaufes von Druckerzubehör in Form von …

Kartellrecht

LG Bochum Urteil 25.02.2010

Beide Parteien bieten im Internet Bauheizer und Industriestaubsauger an

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Die Beteiligte ist ein Verlag, der drei sog. Special-Interest-Zeitschriften im Bereich Oldtimer-Fahrzeuge …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2010 LS

Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben mess- und wägetechnische Systeme u. a. für die Bereiche Stahlherstellung und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 1

Einordnung ausländischer Klageschrift

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2010

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1., deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, sind …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung

Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit · Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe · Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs …

Kartellrecht Aufgehoben