Kartellrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 3

BGH Kartellsenat Beschluss 07.04.2020

Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen … · Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen … · Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 07.04.2020 LS

Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Ersatz der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.03.2020

Die Antragstellerin war Nebenbetroffene eines beim Bundeskartellamt unter dem Aktenzeichen B11-21/14 …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 24.03.2020

Nichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren

Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 18.03.2020

Das Bundeskartellamt hat der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Beschluss im Rahmen einer …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020

Die Beschwerdeführerin war Nebenbetroffene eines beim Bundekartellamt unter dem Aktenzeichen B11-21/14 …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020 LS

Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Fortführung eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten geltend

Kartellrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.03.2020

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.03.2020

Die Verfügungskläger wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine am …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 03.03.2020

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der …

Statthaftigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 03.03.2020 LS

Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast

Jahreshöchstlast

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 03.03.2020 LS

Elektrizitätsversorgungsnetze: Bestimmung des Eigenkapitalzinssatzes durch Regulierungsbehörde …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 02.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten u. a. Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, in dem ein Motor …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist Komplementärin der B mit Sitz in Ö. Die B ist eine …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Bochum 17. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wettbewerbswidrige Gewinnspielwerbung ohne Teilnahmebedingungen

unlauterer Wettbewerb · Gewinnspielwerbung · Transparenzpflicht · Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.02.2020

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung wegen …

Kartellrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.02.2020 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung beruhenden …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.02.2020 LS

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 18.02.2020

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck …

Telefonbücher

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sein Tätigkeitsfeld im Internet als „Zeitschriftentransporte im Güternah …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen

Besondere Ausschreibungsbestimmungen für …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde

Energieversorgung Halle Netz GmbH

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Energieversorgungsnetze: Rückwirkende Anpassung der Erlösobergrenze - Rückwirkende Erlösobergrenze

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2020

Die Antragsgegnerin schloss im Mai 2009 nach Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens mit der …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020 LS

Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 28.01.2020 LS

Gasnetz Leipzig

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 28.01.2020 LS

Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags

Schlüssigkeit der Einwendungen · fehlerhafte Auswahlentscheidung - Stromnetz Steinbach

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 28.01.2020 LS

Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei Geltendmachung eines kartellrechtlichen …

Schienenkartell II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 17.01.2020

Die Antragstellerin – Betroffene zu 9. - ist Inhaberin der Marke X.1

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 13.01.2020 LS

Vergabekammer-Nachprüfungsverfahren bei Verfahrensmängeln

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS

Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2020 zitiert von 5

Kartellschadenersatz: Darlegungslast hinsichtlich eines Schadens in Form überhöhter Preise bei einem …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2020

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Absprachen in einem Lkw-Kartell

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus unerlaubter Handlung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen