Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 10

"SLUSH" · Freihaltungsbedürfnis

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

beschreibender Hinweis · Freihaltungsbedürfnis · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"PLASMA Compact" · zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im … · vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach … · Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen …

Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Werbeslogan · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der … · Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des … · ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung … · im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere …

Einrede der Nichtbenutzung · zur Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit

beschreibende Angabe · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel · Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung · Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit …

teilweise Verwechslungsgefahr -

zur Einrede der Nichtbenutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · unzulässige Beschränkung des Warenverzeichnisses · Merkmal der Waren wird vom Schutz ausgenommen · Art der Ware bleibt unberührt

"HAPPY CHARMS" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"MINIGAP" · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen …

geographische Herkunftsangabe · bekannte Sehenswürdigkeit · beschreibende Angabe · keine Herkunftsfunktion

Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

"mobiLOTTO" · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine schriftbildliche, klangliche oder gedankliche … · zur Steigerung der Kennzeichnungskraft -

Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für …

zur Ausführbarkeit einer Erfindung · aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten … · Erfindung nicht ausführbar

"Maxitrol" · bösgläubige Markenanmeldung · Anmeldung in Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels … · Zweck, auf Kosten des Arzneimittelherstellers Gewinn zu …

enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · Prägung durch Wortbestandteil · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik … · mangelnde erfinderische Tätigkeit

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

unmittelbare klangliche und schriftbildliche … · zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung · abweichende Benutzungsform -

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Verstoß gegen Büroanweisung · kein Organisationsverschulden · kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der …

Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form · keine Unterscheidungskraft · zur Verkehrsdurchsetzung

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund nicht hinreichender …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu … · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG · keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der …

zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses