Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 6

Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen … · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –

keine Unterscheidungskraft

"Ampelmännchen (Bildmarke)" · Unterscheidungskraft

keine unerträgliche Verletzung des Scham- und … · kein Verstoß gegen die guten Sitten · Eintragungsfähigkeit

"Löss" · Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die … · Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch … · Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · Anwendung durchschnittlicher Sorgfalt der angesprochenen … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

"Берёзка (Bildmarke)" · Störung des schutzwürdigen Besitzstandes · Absicht des Ausschlusses vom Markt · bösgläubige Markenanmeldung

Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des …

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · Prägung durch Markenbestandteil · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

verschiedene Verfahrensmängel · Gebot der Prozessökonomie · keine Zurückverweisung · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

kein betrieblicher Herkunftshinweis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · Täuschungsgefahr

Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist … · mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination …

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"escapulario.com" · Freihaltungsbedürfnis

"escapulario.com" · Freihaltungsbedürfnis

zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · unterschriftsloses Beschlussexemplar · Unwirksamkeit des Beschlusses

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Anmeldung der Marke · keine Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · Inhalt der Akten bietet der Antragstellerin einen konkreten … · berechtigtes Interesse an Akteneinsicht · zur Kostenauferlegung

"LIMES LOGISTIK" · keine bösgläubige Markenanmeldung · typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen … · bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr nach einem …

Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist … · aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der …