Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 7

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

zur Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die … · ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen … · Ansehen des Erzeugnisses muss nachgewiesen sein

keine Unterscheidungskraft

"Einfach" · keine Unterscheidungskraft

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen …

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig …

Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · deutliche Verwechslungsminderung durch die in der jüngeren … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Umdeutung einer Gebührenzahlung

"Kaupmann" · räumlich beschränktes Recht · keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes · Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit …

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der … · berechtigtes Interesse an Akteneinsicht · zur Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft

Festsetzung des Gegenstandswertes · Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als … · zum Maßstab für die Wertfestsetzung · langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke

fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der … · Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Erlöschen des Zusatzpatents · Erledigung des Einspruchsverfahrens

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung · Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"BEAUTY WALKER" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

"RUHWALD" · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

kein Hoheitszeichen · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Programm für Datenverarbeitungsanlagen

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsformen

keine Unterscheidungskraft

"VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" · zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für … · Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer … · zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 …

zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft … · erlangter Markenschutz von kaum oder nicht … · keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur Einrede der Nichtbenutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zum Anwaltsverschulden · zu den Anforderungen an die Darlegung

Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnenden Stellung des … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

großer zeitlicher Abstand

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung … · Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und Waren- und …

Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnenden Stellung des … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

"AKSARAY-Döner" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

"ORDU-Döner" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für …

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne