Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 2

Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats · keine vollständige Zahlung · DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus … · Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

"KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

Freihaltebedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

Beschwerde gegen Kostenentscheidung · "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" · zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen … · keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der …

Freihaltebedürfnis

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · Würdigung aller beanspruchten Waren und/oder … · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung

unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für …

"Sitagliptin III" · ergänzendes Schutzzertifikat · Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Q" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens · Zahlungsmittel · unvollständige Wiedergabe der Münzen · Einbettung in einen metallischen Ring

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · zur Verkehrsgewöhnung

keine Unterscheidungskraft

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von … · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · zur Auslegung als Beschwerdeerklärung · kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung

keine Unterscheidungskraft

"Butterfinger" · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle · Kostenentscheidung

zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · zur Auslegung als Beschwerdeerklärung · kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung

keine Unterscheidungskraft

Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer · versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr · erneute Zahlung nach Fristablauf · Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet

zu den relevanten Verkehrskreisen · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · Prägung durch Wortbestandteil

beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig · Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Einrede mangelnder Benutzung · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis · zur Einschränkung des Waren- und …

Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" – zur Frist …

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen …

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu …

keine Unterscheidungskraft

zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der … · Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung · Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen · keine Nachforschungspflicht des DPMA

zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Sittenwidrigkeit

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · zu den angesprochenen Verkehrskreisen · zum Aufmerksamkeitsgrad