Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 9

424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

424 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Netze Duisburg"

Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG · Rechtsbehelf gegen Beschluss eines Rechtspflegers gemäß § … · Auslegung · Frist

Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Soft"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

Festsetzung des Gegenstandswerts · zur Verbindung von Verfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Verfahrenskosten bei einem …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Prophysis" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen