Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 8

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer …

zur Eintragungsfähigkeit von Namen natürlicher Personen · Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Gefahr einer Täuschung

kein Gegenstand einer Designanmeldung · Zurückweisung

"Satisfyer" · fehlende Unterscheidungskraft

"EMOTION" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

zumindest durchschnittliche bis überdurchschnittliche … · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit · zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem …

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit … · das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen … · zur Zuständigkeit des DPMA · zur Warenähnlichkeit

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen … · dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung … · keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

"BODE PANZER" · teilweise bösgläubige Markenanmeldung · keine Verjährung · keine Verwirkung

wesentlicher Verfahrensmangel · nicht ausreichende Begründung des … · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden · Verständigung zwischen Verfahrensbevollmächtigten und … · Geschäftsführer der Anmelderin hat einer nicht mehr am …

fehlende Unterscheidungskraft

zur Präzisierung des Warenverzeichnisses · hinreichend bestimmte und zutreffend klassifizierte … · zur Auslegung der Begriffe "Teile und Zubehör" im … · Angabe des Verwendungsweck der beanspruchten Teile und des …

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der … · keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der … · Rückfrage beim Anwalt erforderlich

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

"Fugen-Glättwerkzeug" · zur Anwendung der Vorschriften des am 1. Januar 2014 in … · Anwendung der Altfassung bei in der Vergangenheit … · zur Berichtigung von Unrichtigkeiten des Registers

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur … · kein Auswahl-, Aufsichts- und Organisationsverschulden der … · Dienstleistungsidentität · unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"Kettenring" · Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum … · zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts

zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung … · keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr