Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

344 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "e-visit"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Teillöschungsverfahren

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"BUX BURGER" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 7
Markenbeschwerdeverfahren – "Power Bowl/POWER"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)"

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – „AGEID“

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "WINE-MATE"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"BUBBLES" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Heizkörper" · Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht · Neuheit · Eigenart

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 6
Markenbeschwerdeverfahren – "GreenTec"

fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen