Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2021
290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2021 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige Erweiterung · Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder … · Aliud · Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · kein Nachweis für das behauptete allgemeine Fachwissen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
identische Dienstleistungen · keine bildliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Verwechslungsgefahr · keine rechtserhaltende Benutzung · Abweichung zur eingetragenen Form
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unbestimmtheit der Umgebungsfläche
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische … · im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und … · schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …
Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
„Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks · geografischer Herkunftshinweis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Benutzerwünschen und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Warenidentität, teilweise Waren- und … · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft für eine Teil der Waren und … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Sittenwidrigkeit · Unterscheidungskraft · keine Freihaltebedürftigkeit · notwendige Streitgenossen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur widerrechtlichen Entnahme · das von der Einsprechenden als von ihr stammend behauptete …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · Widersprechende mit Sitz im Ausland · zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht · Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Glaubhaftmachung der Benutzung · Warenidentität, Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung · fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher … · Widerruf des Patents
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht
fehlende Unterscheidungskraft · keine Bindungswirkung hinsichtlich der Schutzwirkung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht · Unterliegensprinzip · einseitige Erledigungserklärung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines … · den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verwechslungsgefahr · unähnliche Waren und Dienstleistungen · keine Branchennähe · kein Bekanntheitsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der … · keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter …
Marken- und Patentrecht
Zur Offenbarung einer Erfindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen