Amtssprache · nationale Patentanmeldung · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht – Entscheidungen 2022
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Marken- und Patentrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und … · hinsichtlich Widerspruchsmarke zu 2.) durchschnittliche …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
§ 12 PatV Anlage 2 Ziffer 3- Zur Vorlage von der Erteilung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
teilweise Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Umschreibungsanordnung · Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wortzeichen · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung … · keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
„Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops … · Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Wort-/Bildzeichen (blau · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zahlung nur einer Beschwerdegebühr · Nichtbenutzungseinrede · teilweise Anerkennung der Benutzung der Widerspruchsmarke · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wortmarken · teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft … · Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit · deutliche optische/klangliche Abweichungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft · Herkunftsangabe · Wortneuschöpfung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Wortmarke)“ · US-amerikanische Basisanmeldung · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im … · Wettbewerbsinteresse · Zur Frage der Vorbenutzung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Nichtigkeitsverfahren · „ultrafilter international (Wortmarke)“ · Eintragungszeitpunkt · abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung
EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Ausführbarkeit · Offenbarung · Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Eintragungshindernisse nach Einschränkung des … · Beseitigung eines engen beschreibenden Bezugs · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Buchstabenfolge · Merkmalsbezeichnung · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Buchstabenfolge · Merkmalsbezeichnung · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
„Freipaak (Wortmarke)“ · Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„NORDFJORD (Wortmarke)“ · Fristversäumnis · Löschung der Eintragung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige Angabe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse
Marken- und Patentrecht
Inlandsvertreter · statthafte jedoch nicht zulässige Beschwerde · keine Vorlage der Inlandsvertretervollmacht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtserhaltende Benutzung · abweichende Benutzungsform · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · erhöhte Aufmerksamkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen