Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 10

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 28.03.2013

Restmietzahlung aus beendetem Wohnraummietverhältnis

Mietvertrag · Saldenklage · Mietzahlung · Zinsen · Vertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Neuss Urteil 28.03.2013

Der Streitwert wird auf 162,00€ festgesetzt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.03.2013

Die Klägerin buchte für sich, ihren Lebensgefährten und ihrem zur Zeit der Reise …-jährigen Sohn bei der …

Miet- und Kaufrecht

AG Rheine Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.03.2013

Die Parteien schlossen am 20.03.2010 einen Mietvertrag, Beginn 15.04.2010, über eine Wohnung in der E, O

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung weder …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.03.2013

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 04.04.2009 von dem Beklagten den im Hauptsachetenor bezeichneten Pkw zu …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer von den Klägern behaupteten arglistigen Täuschung bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Viersen Urteil 26.03.2013

Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 529,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 22.03.2013

Die klagende Genossenschaft ist Vermieterin, die beiden Beklagen ihre Mitglieder und Mieter eine Wohnung in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.03.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Aufklärung über die Inspektionsintervalle zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 21.03.2013

Die Ausführungen in dem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 18.02.2013 rechtfertigen keine abweichende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 21.03.2013

Der Kläger begehrte die Feststellung, dass ein Landpachtvertrag mit der Beklagten trotz Kündigungserklärung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Vertragsstrafe für den nach ihrer Darstellung gewerbsmäßig …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Schlussurteil 20.03.2013

– Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. –

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2013

Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die Geringfügigkeitsgrenze …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 13

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines „Bearbeitungsentgelts“ in einem …

Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 15

Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung

Berufung gegen die Kostenentscheidung nach …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Krefeld Urteil 19.03.2013

Die Klägerin macht mit der Klageschrift vom 15.08.2012 (Bl. 1 d.A.) gegen die Beklagte im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Die zulässige Berufung ist bezogen auf die Position „Hausmeister“ teilweise, bezogen auf die Position …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Miete für den Monat Juli 2011 für die Überlassung des Grundstücks …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 4

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei gleichlautenden Mietverträgen über in verschiedenen Gerichtsbezirken …

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 19.03.2013 LS

Tierhaltung (Katze) in einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2013

Der Kläger betreibt eine Kunstgalerie in Düsseldorf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gengenbach Urteil 18.03.2013

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel

Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Parteien wurde ein Heimvertrag mit Wirkung vom 01.12.2010 geschlossen (Bl. 5 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 zitiert von 6

Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 18.03.2013 LS

Kündigung eines Mieters wegen des Fehlverhaltens eines Besuchers

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss Urteil 18.03.2013

Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2013

Der erforderliche Verfügungsanspruch ist gegeben

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Urteil 15.03.2013 LS

Kein Anspruch auf Auszahlung eines Bonus bei Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragszeit eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2013

Ist ein Mieter aufgrund der Unwirksamkeit der entsprechenden Vertragsklausel nicht zur Vornahme von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2013

Nach Ende der Preisbindung gilt die letzte Kostenmiete als Vertragsmiete fort

bei einem sogenannten Schönheitsreparaturzuschlag handelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2013

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus Verletzung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 14.03.2013

Die Parteien sind durch Mietvertrag vom 16.2.2008 über die Wohnung X-Straße in N. verbunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 14.03.2013 LS

Keine Anwendung des § 18 Abs. 1 GasGVV bei Verträgen außerhalb der Grundvergütung.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.03.2013

Der Beklagte ist seit September 1974 Mieter, die Kläger Vermieter einer im 3. OG des Hauses N G 2-4 in Köln …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 6

Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 3

Beweiserhebung im Berufungsverfahren

Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 24

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.03.2013

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.03.2013 LS zitiert von 11

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen