Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 9

LG Dortmund Urteil 08.05.2013

Die Klägerin schloss mit dem Beklagten einen notariell beurkundeten Kaufvertrag unter dem 24.06.2009 über die …

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Westf.) Urteil 07.05.2013

Durch schriftlichen Vertrag vom 10.07.2007 mieteten die Kläger von den Beklagten eine Wohnung im Hause W. xxx …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vormietrecht auf Auskunft über den Inhalt des von dieser nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2013

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 03.05.2013

Streit um Bezahlung restlichen Flüssigbodens

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 02.05.2013 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Voraussetzung der Einhaltung der Schriftform im Zusammenhang mit der Ausübung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 29.04.2013

Zur Begründung nimmt die Kammer auf die Darstellung des Sach- und Streitstandes in dem Beschluss vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Hinblick auf § 550 BGB im Wege der Feststellungsklage um die Frage, ob zwischen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 26.04.2013

Mit ihrer Klage begehren die Kläger von den Beklagten, gestützt auf eine Eigenbedarfskündigung, Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 25.04.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines auf der Handelsplattform …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 LS

Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 24.04.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung des zuerkannten Betrages aus dem zwischen den …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 zitiert von 7

Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich

Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft, die mit Kunstwerken handelt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 10

Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 1

Wertersatzanspruch des Energieversorgungsunternehmens bei rechtsgrundloser Stromlieferung

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 22.04.2013 zitiert von 1

Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei unwirksamer Schönheit- und Endrenovierungsklausel

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2013

Streit über Deckungsbeitragsklausel im Bierlieferungsvertrag

Deckungsbeitragsklausel · Bierlieferungsvertrag · Vertragswidrigkeit · Schadensersatz · Minderbezug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 18.04.2013

Die sofortige Beschwerde der Schuldner hat teilweise Erfolg, weil die Gläubigerin sich aus den auf Seiten der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung

Umlage der Grundsteuer

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 22

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 zitiert von 8

Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation und zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.04.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

Auslegung einer Bonusregelung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.04.2013 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen Aussperrung aus Auftragsvergabeverfahren

Einstweilige Verfügung · Vergabesperre · Verfügungsgrund · ZPO § 935 · Auftragsvergaberecht

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Räumung von Wohnung und Garagenplätzen nach Tod des Mieters

Mietrecht · Nachmieter · Außerordentliche Kündigung · Räumungsanspruch · Erbschaft

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2013 zitiert von 14

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1.200 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 16

Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben

Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses · analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 2

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache

Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 15.04.2013

Der Kläger vermietete an die Beklagte eine in xxx gelegene Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.04.2013

Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines bei der Beklagten getätigten Kaufes eines Porsche 911 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis schuldhaft ohne Grund, so ist er dem Mieter aus § 280 Abs. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 8

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben

Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche … · Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 10.04.2013

Anfechtung des Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

Schätzgrundlage bei Ausfall von Heizkostenverteilern

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 09.04.2013

Eine Abfassung des Tatbestandes entfällt gem. der §§ 313a I 1, 495a S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 8

Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.04.2013

Anspruch auf Gebrauchsüberlassung an vertraglich zu errichtenden Garagen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 09.04.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 557,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2013 zitiert von 6

Wohnraum- und Garagenmietvertrag

Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage

Miet- und Kaufrecht

AG Eschweiler Urteil 05.04.2013

Die durch ein Mietverhältnis verbundenen Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten eine Waschmaschine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 04.04.2013

Der Schuldner S. war Eigentümer einer Eigentumswohnung in Essen (Stüvestraße 30, Einheit Nr. 15)

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist unter der Bezeichnung "G Vermietung und Verpachtung" beruflich tätig

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

In dieser Höhe ist der vertragliche Kautionsrückzahlungsanspruch der Klägerin nach dem gemäß ROM I Art. 3 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.03.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 99,- € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Miet- und Kaufrecht