Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 6

Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 16

Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.2013

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Kaufvertrag über Internet-Plattform ebay

Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Verwaltungskostenbeiträgen bei öffentlichen Immobiliendarlehen

Inhaltskontrolle · Vertragsklausel · Verjährung · Wohnraumförderung · § 307 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.10.2013 LS

Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 21.10.2013

Nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses wäre aufgrund des neuen Vorbringens der …

Miet- und Kaufrecht

AG Wesel Urteil 18.10.2013

Die Beklagte zu 1.) ist Mieterin der im Tenor genannten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Kläger im Hilfsantrag (zum 30.06.2013) stattgegeben, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 17.10.2013

Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil sie nicht wirksam darlegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.10.2013

Mieterhöhungsverlangen nach dem Berliner-Mietpreisspiegel 2011

Wohnwerterhöhende Merkmale eines vorhandenen Abstellraums …

Miet- und Kaufrecht

AG Moers Urteil 17.10.2013

Die Parteien schlossen am 23.06.2009 einen Leasingvertrag über einen PKW Opel Astra Twin Top Endless Summer …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.10.2013

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Ausgleich der Mietrückstände …

Heilungswirkung einer Schonfristzahlung bei zugleich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 16.10.2013

Die Parteien streiten um die Zahlung von Pachtforderungen

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 18

Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 5

Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen Mietmängeln

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 27

Wohnraummiete: Erhöhter Bestandsschutz für den Mieter durch eine vertraglich vereinbarte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 4

Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag

Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Coesfeld Urteil 15.10.2013

Die Parteien streiten um ein Besichtigungsrecht von Mieträumen

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Parteien sind verbunden über ein Projekt in U in T1, wo auf einer einem Dritten gehörenden Dachfläche …

Miet- und Kaufrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 15.10.2013

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat anschließt, festgestellt, dass die …

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 2

Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter einer online-Plattform (eBay)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 11.10.2013

Die Klägerin bietet verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Eintragung in Branchenbücher an

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2013 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Vergütungsleistungen nach dem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2013

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co, die mit Vertrag vom 20.1.1995 für eine Dauer von 15 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit Anfang des Jahres 2009 in K die Müllverbrennungsanlage RZR II mit zwei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Uelzen Urteil 10.10.2013

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Vermieterin, von der er mit Vertrag vom 20. Oktober 1995 eine …

Miet- und Kaufrecht

AG Uelzen Urteil 10.10.2013

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Vermieterin, von der er mit Vertrag vom 20. Oktober 1995 eine …

Miet- und Kaufrecht

AG Osnabrück Urteil 10.10.2013

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung im Hause

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.10.2013 zitiert von 2

Der Beklagte mietete zum 1.11.2011 eine Wohnung und – mit separatem Vertrag – eine Garage von dem Kläger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 10.10.2013 LS

Vorbringen kann nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO bereits im ersten Termin verspätet sein.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 18

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 99

Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten … · Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 11

Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion

Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel · Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 20

Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der F AG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 zitiert von 24

Rechtzeitige Einlegung der Berufung

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 zitiert von 9

Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete

Miet- und Kaufrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS

Hausratversicherung: Nachweis des Einschleichens oder Sichverborgenhaltens bei einem behaupteten Diebstahl …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS zitiert von 7

Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden von einem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen PKW in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.10.2013 zitiert von 1

Verwendungs- oder Ausgleichsansprüche im Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld Schlussurteil 02.10.2013 zitiert von 1

Durch schriftlichen Vertrag vom 29.10.2010 vermietete der Kläger an den Beklagten das im Tenor zu Ziff. 1) …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 01.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht

AG Eschweiler Urteil 01.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer eBay-Auktion geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 01.10.2013

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.2009 von den Beklagten das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen